NEOS Klubobmann Niko Swatek drängt auf die Entlastung der steirischen Bürger durch Steuersenkungen. Gegen die Landesabgabe, die mit der ORF-Haushaltsabgabe eingehoben wird, ziehen NEOS deshalb vor den Verfassungsgerichtshof.
GRAZETTA • 2024 ist das Jahr der Wahlen in Österreich. Mit welchen Forderungen gehen NEOS in den Wahlkampf?
NIKO SWATEK • Ein wichtiger Schwerpunkt ist für uns die Entlastung der Bürger in Zeiten extremer Teuerung. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Steuerbelastung so groß wie in Österreich. Wir müssen das Steuersystem neu denken.
Wie sollte ein Steuersystem nach Ihren Vorstellungen aussehen?
NS • Es muss sich wieder lohnen, mehr zu arbeiten und Überstunden zu machen. Wir müssen froh sein, dass es in Österreich noch Menschen gibt, die bereit sind, mehr als 40 Stunden zu arbeiten. Das möchten wir belohnen. Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollten einen steuerlichen Vollzeitbonus erhalten. Denn so wie es jetzt ist, bestraft der Finanzminister Menschen, die Vollzeit arbeiten; das ist auch der Grund, warum in Österreich die Teilzeitquote so hoch ist.
Arbeitgeber drängen seit Jahren auf die Senkung der Lohnnebenkosten.
NS • Das ist eine berechtigte Forderung. Denn wenn heute ein Arbeitgeber einem guten Mitarbeiter eine Gehaltserhöhung gibt, dann wird der Arbeitnehmer davon auf seinem Gehaltszettel nichts merken, weil die Lohnnebenkosten die Gehaltserhöhung auffressen. Das ist ein Fehler im System.
Wo könnte man die Lohnnebenkosten senken, ohne die Finanzierung des Sozialsystems zu gefährden?
NS • Zum Beispiel beim Arbeitnehmerbeitrag zur Unfallversicherung AUVA. Die Zahl der Arbeitsunfälle geht seit Jahren zurück, auch weil sich die Arbeitswelt verändert. Deshalb schwimmt diese Versicherung in Geld.
Ersparen wollen Sie den Steirern auch den Teil der ORF-Haushaltsabgabe, der in das steirische Budget fließt. Sie klagen gegen diese Landesabgabe beim Verfassungsgerichtshof.
NS • Die Steiermark ist eines von vier Bundesländern, die diese Abgabe noch einhebt. Mit 4,6 Euro ist sie die höchste von allen vier Ländern. Seit der Einführung dieser Abgabe haben die steirischen Bürger daher 700 Millionen Euro mehr bezahlt als die Vorarlberger oder die Wiener. Wir sehen den Bund, die Länder, aber auch die Gemeinden in der Pflicht, Bürger zu entlasten. Auch deshalb, weil sie jedes Jahr Rekordeinnahmen aus den Steuern und Abgaben lukrieren. Wir müssen bei den Belastungen die Stopp-Taste drücken.
Stichwort Kindergartenplätze: Lindert die vor zwei Jahren beschlossene Kindergarten-Milliarde inzwischen den Mangel an Betreuungsplätzen?
NS • Diesen Eindruck haben wir nicht. In Graz fehlen noch immer 600 Plätze und das ist ein Versagen der Landesregierung. Uns erreichen Unmengen an Anrufen verzweifelter Eltern, die für ihr Kind keinen Platz in der Krippe oder im Kindergarten bekommen haben. Die Steiermark ist Bildungsschlusslicht, in keinem anderen Bundesland gibt es so wenig Plätze wie hier. Die Landesregierung tut einfach zu wenig für die Eltern. Ich fordere eine Garantie für jede Mutter und jeden Vater, dass sie einen Platz für ihr Kind bekommen, wenn sie den brauchen. Wir zwingen Frauen, zu Hause zu bleiben und man nimmt Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben. Für einen Betreuungsplatz müssen in den meisten steirischen Gemeinden beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Die Realität ist eine andere: Ich kenne den Fall einer Frau, die die Zusage zu einer Vollzeitstelle hatte und in Graz um einen Kindergartenplatz angesucht hat. Ihr Ansuchen wurde negativ beschieden, weil sie den Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben hatte. Der Arbeitgeber kann sie aber nur einstellen, wenn die Betreuung des Kindes gesichert ist. Also ohne Kindergartenplatz kein Vollzeitjob und umgekehrt. Das ist ein Teufelskreis.
Besonders kritisch äußern sich NEOS auch über das Schulsystem in Österreich. Was muss sich ändern?
NS • In der Steiermark verlässt ein Viertel der Schüler die Schule, ohne sinnerfassend lesen und schreiben zu können. Das sind Kinder, die später massive Probleme im Berufsleben haben werden. Das sind schockierende Zahlen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die Gesellschaft den Lehrpersonen immer mehr Aufgaben aufb ürdet, die mit Wissensvermittlung nichts zu tun haben. Lehrer sollen sich um die psychischen Probleme der Kinder kümmern, ihnen den Gaza-Krieg erklären und viele sinnlose Dokumentationen erstellen. Wir wollen die Lehrer von der sinnlosen Zettelwirtschaft befreien und Lehrern und Direktoren administratives Personal zur Seite stellen. Damit sie das tun können, wofür sie ausgebildet worden sind.
Foto: Mias Photoart
