Die steirischen Freiheitlichen setzen sich aktiv für die Interessen der Autofahrer ein – in dieser Form ein Alleinstellungsmerkmal in der Steiermark. Eine Einschränkung des Individualverkehrs lehnen sie ab. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek sieht darin keinen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen. Im Gespräch mit der Grazetta erläutert er seine Vorstellung vom „Umweltschutz mit Hausverstand“.
GRAZETTA • Die FPÖ fordert ein hartes Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben. Es soll auch höhere Strafen für sie geben. Die Klimaaktivisten – ein Feindbild?
MARIO KUNASEK • Faktum ist, diese Fanatiker blockieren den Verkehr und haben mit ihren Aktionen in der Steiermark nun bereits auch die Verschiebung von Operationen zu verantworten. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann man solche Blockaden nicht durchgehen lassen. Es besteht hier eine Gemeingefährdung! Abgesehen davon werden hart arbeitende Steirer davon abgehalten, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen.
Die FPÖ sieht sich als Interessenvertreterin der Autofahrer. Wie können die Interessen der Autofahrer und des Klimaschutzes am besten unter einen Hut gebracht werden?
MK • Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass viele Steirer auf das Auto angewiesen sind. Eine flächendeckende Öffi-Erschließung ist schlicht utopisch, wenngleich in Graz sicherlich noch einiges an Verbesserungen möglich wäre. Unserer Auffassung nach wird man vor allem mit Forschung und Innovation die Emissionswerte entsprechend senken können. Verbote und Straf-steuern sind sicher nicht der richtige Weg.
Viele Steirer sind auf das Auto angewiesen, eine flächendeckende
Öffi-Erschließung ist utopisch.
Die FPÖ bekennt sich zum Individualverkehr, der allerdings allen relevanten Studien zufolge einen massiven Beitrag zur CO2-Belastung leistet. Ist das nicht ein hoher Preis für die individuelle Freiheit?
MK • Die Menschen fahren meist nicht zum Spaß mit dem Auto. Sie brauchen ihr Kfz, um in die Arbeit zu kommen oder die Kinder zur Schule oder in den Kindergarten zu bringen. Von der amtierenden Bundesregierung werden diese Leistungsträger aber mit Strafsteuern belegt und mit enormer Besteuerung von Treibstoff abgezockt.
Der Leitsatz der FPÖ lautet: Umweltschutz mit Hausverstand. Wie sieht ein derartiger Umweltschutz aus?
MK • Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Bodenressourcen, keine politischen Dogmen, sondern vernunftorientierte Maßnahmen zum Wohle unserer Natur und Umwelt. Die großflächige Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und das Zupflastern jeder Alm mit Windrädern sind jedenfalls nicht tragfähige und wohl auch nicht zu Ende gedachte Lösungen. Gerade bei der Energiegewinnung braucht es einen Maßnahmen-Mix. Zum Umweltschutz zählt für uns natürlich der Erhalt der Wälder und der Naturschutzgebiete. Über ein sinnvolles Anreizsystem zur Entsiegelung von Böden müssen wir auch rasch diskutieren.
Ein Beitrag zur Dämpfung der Teuerung soll nach dem Willen der FPÖ die Abschaffung der CO2-Steuer sein. Damit würde aber auch der damit verbundene Klimabonus entfallen. Bringt das unter dem Strich tatsächlich eine finanzielle Entlastung für die Bürger?
MK • Diese ganze „Steuerreform“ beruht auf grün-ideologischen Vorstellungen. Wir hätten uns eine breite Entlastung gewünscht. Mit der CO2-Steuer finanzieren sich die Menschen den sogenannten Klimabonus nun zu einem guten Teil selbst. Das ist steuerpolitische Scharlatanerie.
Das Zupflastern jeder Alm mit Windrädern ist
keine zu Ende gedachte Lösung.
Die FPÖ Steiermark verlangt einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Tagesmütterplätze. Wie lässt sich das Angebot verbessern?
MK • Der Bedarf nach qualitätsvollen Kinderbetreuungsplätzen – auch nach alternativen Möglichkeiten wie Betreuung durch Tagesmütter – ist seit Jahren im Steigen begriffen, darauf muss die Politik entsprechend reagieren. Berufstätige Eltern sollen steiermarkweit einen adäquaten Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs vorfinden, sofern sie einen solchen benötigen. Gleichzeitig müssen Eltern aber auch die Möglichkeit haben, ihre Kinder ohne finanzielle Nachteile zuhause zu betreuen, wenn sie dies möchten. Wenn letzteres auch vonseiten der Regierungsparteien gewollt wäre – der FPÖ schwebt hier ein entsprechendes Familienförderungsmodell vor – dann würden automatisch mehr institutionelle Kinderbildungs- und –betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Foto: FPÖ Steiermark
