Die Welt befindet sich seit 15 Jahren im Dauer-Krisenmodus. Die Herausforderung für die Landespolitik: Neben dem Krisenmanagement müssen wichtige Weichen gestellt werden – von der Klima- bis zur Sozialpolitik. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht die Steiermark für diese Aufgaben gut gerüstet. Im Gespräch mit der Grazetta skizziert Schützenhöfer die wichtigsten politischen Projekte.
GRAZETTA • Zuerst doch noch ein Wort zur derzeit aktuellen Krise – dem Krieg in der Ukraine …
HERMANN SCHÜTZENHÖFER • Der Ukraine-Krieg lässt uns fassungslos zurück. Es ist ein unsagbares Leid, das den ukrainischen Kindern, Frauen und Männern, die unschuldig verfolgt und missbraucht werden, derzeit widerfährt.
Schon vor vielen Jahren haben Sie – damals noch als ÖAAB-Obmann – einen höheren Mindestlohn gefordert. Wie aktuell ist diese Forderung jetzt – angesichts der Preissteigerungen im alltäglichen Leben?
HS • Der Sozialstaat ist wichtig. Im Jahr 1984 habe ich einen Mindestlohn durch Arbeit gefordert. Allerdings muss das Verhältnis zwischen Einkommen durch Arbeit und Sozialleistungen stimmen. Hier erkenne ich oftmals eine Schieflage. Der Bezug der Sozialunterstützung und zusätzliches „Pfuschen“ dürfen nicht lukrativer sein, als einer Arbeit nachzugehen. Denn wir müssen unseren Sozialstaat für die erhalten, die ihn brauchen und nicht für die, die es sich richten. Das gilt auch in der aktuellen Situation.
Wir müssen unseren Sozialstaat für die erhalten, die ihn brauchen und nicht für die, die es sich richten.
Im öffentlichen Diskurs wird Klimaschutz derzeit fast nur im Zusammenhang mit der Energieabhängigkeit von Russland diskutiert. Welche Bedeutung hat der Klimaschutz derzeit für die Landespolitik?
HS • In der Steiermark reden wir nicht nur über den Klimaschutz, sondern wir setzen konkrete Maßnahmen, mit denen wir die Steiermark auch für kommende Generationen lebenswert gestalten. Wir waren etwa auch das erste Bundesland überhaupt, das ein Klimakabinett eingerichtet hat. Seit dem Jahr 2021 arbeiten wir über alle Ressortgrenzen hinweg zusammen, um dem Klimaschutz in der Steiermark jenen Stellenwert zu geben, den er braucht. Außerdem nehmen wir uns im neuen Bauund Raumordnungsgesetz auch des Themas Bodenverbrauch an.
„Im Klimaschutz reden wir nicht nur, wir setzen konkrete Maßnahmen.“
Die Pflegereform in Österreich ist über Ansätze nicht hinausgekommen, obwohl der Bedarf an Pflegekräften groß ist. Was muss die Bundespolitik umsetzen, was kann die Steiermark tun, um die Situation zu verbessern?
HS • Ja, der Bedarf an Pflegekräften ist in allen Bereichen groß. Seitens des Bundes werden seit Jahren Maßnahmen und Reformen im Pflegebereich zugesagt – bisher ist es aber leider bei Ankündigungen geblieben. Wir als Landesregierung haben deshalb im Zusatz zu unserem Regierungsprogramm – der Agenda Weiß-Grün – Maßnahmen beschlossen, wie die Erhöhung des sogenannten „Taschengelds“ für Schüler in der Pflege-und Gesundheitsausbildung oder etwa eine Qualitätsoffensive Pflege in der KAGes, um die Rahmenbedingungen für die Pflege in der Steiermark Schritt für Schritt weiter zu verbessern.
Wir waren das erste Bundesland überhaupt, das ein Klimakabinett eingerichtet hat.
Sie sind seit rund sieben Jahren Landeshauptmann – eigentlich kein Zeitraum für eine Zwischenbilanz. Trotzdem: Welches Projekt halten Sie für Ihren größten politischen Erfolg in dieser Zeit?
HS • Ein großer Meilenstein war für mich die Gemeindestrukturreform 2015, die ich gemeinsam mit Franz Voves umsetzen konnte. Wir haben die Anzahl der Gemeinden von 542 auf damals 287 verringert. Da sind wir auf viel Widerstand gestoßen. Bürgermeister haben die Straßenseite gewechselt, als sie mich gesehen haben. Heute sehen wir: Es war richtig, auch wenn es damals unpopulär war. Ich glaube, es ist ein großer politischer Erfolg, wenn die Politik den Mut hat, das Richtige zu tun, um damit schlussendlich unpopuläre Maßnahmen populär zu machen.
Foto: Dennis Williamson
