Landeshauptmann Mario Kunasek über sein Amtsverständnis, den steirischen Brauch der Zusammenarbeit und seine Enttäuschung über die ÖVP im Bund.
GRAZETTA • Sie sind der erste freiheitliche Landeshauptmann in der Steiermark. Wie würden Sie Ihr Amtsverständnis beschreiben und worin unterscheidet es sich von dem der ÖVP und der SPÖ?
MARIO KUNASEK • Ich möchte gerne als Landeshauptmann zum Angreifen wahrgenommen werden. Wir haben uns in der Steiermark trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgenommen, das unsere Heimat stärker und sicherer machen wird. Dazu ist es wichtig, die Steirer bei den politischen Entscheidungen stets mitzunehmen. Ich werde daher so oft wie möglich mein Büro verlassen und bei den Menschen unterwegs sein, um unsere Politik persönlich zu vermitteln, aber auch, um aus den Gesprächen wieder mit Ideen für eine noch bessere Politik ins Büro zurückzukehren.
In der Steiermark war man immer stolz auf den steirischen Sonderweg, der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien. Sie haben sich vor kurzem zum „steirischen Brauch“ bekannt. Wie schwer tut sich ein kantiger Oppositionspolitiker in dieser Rolle?
MK • Die FPÖ hat in der Opposition zwar immer Kante gezeigt, aber wir haben in der Vergangenheit unter meiner Führung ja nicht nur Kritik geübt, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht. Mit dem neuen Regierungsprogramm können wir diese nun in die Tat umsetzen. Damit geht es mir, offen gesagt, jetzt sehr gut.
Und den angesprochenen „steirischen Brauch“, der nicht nur die wertschätzende Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner umfasst, sondern auch das Verhältnis zur Opposition miteinschließt, möchte ich natürlich auch in Hinkunft pflegen. Da sehe ich mich auch auf einer Linie mit meiner Stellvertreterin Manuela Khom.
Die weiß-grünen Leitprojekte, der Ausbau A9 und der Ausbau Flughafen Graz, brauchen die Mitwirkung der Bundesregierung.
MK • Die steirische Landesregierung hat bei ihrer Ende Jänner abgehaltenen Klausur in Seggau sieben Leitprojekte definiert, deren Umsetzung für die Zukunft der Steiermark hinsichtlich Finanzen, Infrastruktur, Sicherheit und Standortstärkung besonders wichtig ist. Wir können diese Vorhaben jedoch nicht ohne Wien auf Schiene bringen. Ich hoffe, dass eine neue Bundesregierung die gesamtstaatliche Dimension unserer Wünsche er kennt und uns entgegenkommt. Auch in der Bundeshauptstadt muss es ein Interesse daran geben, dass die Wirtschaft in den Bundesländern wieder anspringt und die Menschen sich wieder sicherer fühlen können.
Auf Bundesebene sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Was bedeutet das für Ihre Arbeit in der Steiermark?
MK • Ich finde es sehr bedauerlich, dass die ÖVP unser faires Angebot abgelehnt hat. Wir sind der ÖVP ja auch bei der Verteilung der Ministerien entgegengekommen: Das hätte bedeutet, dass die ÖVP nicht nur einen Minister mehr gestellt hätte, sondern auch, dass sie all jene Ressorts bekommen hätte, wo ihre Kernkompetenzen liegen. Dass die Bundes-ÖVP sich einer Regierungszusammenarbeit verweigert hat, ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und angesichts eines dramatischen Budgetdefizits wirklich enttäuschend.
Foto: Benjamin Gasser
