Die Landesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, die das Leben der Steirer verbessern sollen. Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ, betont die sozialdemokratische Handschrift bei der Realisierung dieser wichtigen Vorhaben.
GRAZETTA • Die Teuerung hat Österreich fest im Griff. Als Land Steiermark kann man wenig tun, wenn die Bundesregierung nicht handelt, oder?
HANNES SCHWARZ • Das Land Steiermark kann selbst keine Maßnahmen beschließen, um die Inflation zu senken. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Und die kommt leider seit Monaten einfach nicht ins Handeln. Wir schauen in der Steiermark aber nicht einfach dabei zu, wenn die Menschen an den hohen Kosten verzweifeln. Wir handeln, wo es möglich ist.
Was haben Sie in der Landesregierung umgesetzt?
HS • Wir haben den Wohn- und Heizkostenzuschuss verbessert. Mit dem Steiermarkbonus haben wir schnelle Entlastung bereitgestellt, wir haben auch die Wohnunterstützung erhöht. Wir tun, wo und was wir können.
SP-Klubobmann Hannes Schwarz:
„Mieten müssen gedeckelt werden.“
Und können Sie von der Steiermark aus auch Druck auf die Bundesregierung ausüben?
HS • Das machen wir. Seit Monaten fordern wir effektive Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel, der Mieterhöhungen bis 2025 aussetzt und danach auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Die Regierung hat das abgelehnt. Das ist sehr enttäuschend. Denn in anderen Ländern ist das möglich, wie zum Beispiel in Dänemark, wo die Mieten bis 2024 maximal um vier Prozent steigen. Wir schauen jetzt, was wir in der Steiermark umsetzen können, um die Menschen bestmöglich zu entlasten. Beispielsweise haben wir für junge Familien mit Kindergartenkindern einiges verbessert.
Welche Änderungen wird es im Kindergarten geben?
HS • Unter anderem sorgen wir für finanzielle Erleichterung durch die Einführung einer Sozialstaffel. Wir helfen gezielt all jenen, die die Teuerung am härtesten trifft. Das heißt, die Gebühren richten sich nach dem Einkommen der Familien.
Bleibt da die Qualität nicht auf der Strecke?
HS • Absolut nicht, und das ist uns als SPÖ auch ein sehr großes Anliegen. Denn die Bildung und Betreuung der Kleinsten ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Auf die Verbesserungen in der Kinderbildung und Betreuung bin ich besonders stolz. Ganz vieles wird neu werden – und besser für Eltern, Kinder und das Personal. Wir senken die Gruppengrößen von 25 auf 20 Kinder, bauen das Angebot an Plätzen aus und erweitern die Öffnungszeiten. Mit der Sozialstaffel werden die Beiträge niedriger. Auch für die Pädagogen haben wir Verbesserungen erreicht, aber da soll noch mehr kommen.
Welche Verbesserungen erwarten das Kindergartenpersonal?
HS • Konkret gesagt, da soll sich noch finanziell einiges tun. Wir arbeiten gerade mit Hochdruck daran, ein neues Gehaltsschema zu verhandeln und die Gehälter merklich anzuheben. Bis 1. Jänner 2024 soll das auf Schiene sein. Für uns als SPÖ ist das ganz, ganz wichtig.
Hat die Steiermark auch Ideen, wie man die immer höher steigenden Mieten eindämmen kann?
HS • Mieten fressen immer mehr vom Einkommen auf. Wir haben in der Steiermark daher treffsicher und gut überlegt, mit der „Wohnbauoffensive weiß-grün“ für Entlastung gesorgt. 122 Millionen Euro nehmen wir in die Hand, um mit dem Wohnbonus die Mieten für tausende Mieter zu senken und Neubau wieder finanzierbar zu machen. Dabei setzen wir weiter auf hohe Qualitäts- und Klimastandards. Auch bei den Unterstützungen haben wir die Einkommensgrenzen angepasst, damit mehr Leute davon profitieren.
Auch im Gesundheitsbereich gab es vor Kurzem Änderungen. Was wird sich denn da tun in Zukunft?
HS • Das wird gar nicht in so weiter Zukunft sein, sondern passiert schon ab sofort. Denn wir wollen, dass die beste Krankenversorgung weiter die beste bleibt für die Steirer.
Das heißt, Patienten werden wieder schneller Termine bekommen?
HS • Das auch. Und deutlich bessere Gehälter für das Personal im Gesundheitsbereich. Wir setzen Schwerpunkte in unseren Krankenhäusern und errichten moderne zentrale ambulante Erstversorgungszentren. Das bringt nicht nur den Mitarbeitern Entlastung, sondern vor allem Planungssicherheit für die Bevölkerung.
Das klingt nach viel Arbeit in der Koalition. Wie verstehen Sie sich denn mit Ihrem Regierungspartner ÖVP?
HS • Wir haben ein sehr gutes Arbeitsverhältnis, das sieht man auch an den vielen Projekten, die wir in diesem Jahr umsetzen konnten. Wir freuen uns, tatkräftig und mit klarer sozialdemokratischer Handschrift für die Steiermark arbeiten zu können.
Foto: Peter Drechsler
