Läuft es nach Plan, wird in der Steiermark in zweieinhalb Jahren ein neuer Landtag gewählt. Die steirischen Freiheitlichen fühlen sich personell und inhaltlich bereits jetzt gut aufgestellt. FPÖKlubobmann und Landesparteiobmann Mario Kunasek hat ein ganz konkretes Ziel: Die FPÖ soll von der Opposition in die Landesregierung. Im Gespräch mit der Grazetta gibt Kunasek einen Einblick in die neue inhaltliche Breite der FPÖ.
Satte Zustimmung: FPÖ-Parteichef Mario Kunasek wird mit 96,6% der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt.
GRAZETTA • Die Inflation ist in Österreich auf den höchsten Wert seit 40 Jahren geklettert. Es gibt Rekord-Preisanstiege. Viele Menschen haben Sorge, sich das tägliche Leben nicht mehr leisten zu können. Was kann Entlastung bringen?
MARIO KUNASEK • Diese Teuerungsdiskussion haben wir bereits im vergangenen Herbst geführt. Die FPÖ hat einen höheren Heizkostenzuschuss und einen Stromzuschuss gefordert, ebenso eine Anpassung der Pendlerbeihilfe. Die Landesregierung hat allerdings in diesen Bereichen leider keine Bewegung gezeigt. Außerdem muss man das Thema „Teuerung“ sozial neu denken. Nicht nur Arme oder Armutsgefährdete kommen gewaltig unter Druck. Auch der sogenannte „breite“ Mittelstand braucht Entlastung. Dazu zählen auch Menschen, die einer 40-Stunden-Beschäftigung nachgehen. Mit einer Almosen-Politik ist es nicht mehr getan, es braucht größere Entlastungen. Dazu kommt: Wenn wir jetzt in der Klimapolitik den Turbo zünden, belastet das die Menschen noch mehr und baut noch mehr Druck auf. Wir brauchen den goldenen Mittelweg.
Eine Entlastung der Menschen wird zu einer Belastung für das Budget, in dem durch die Corona-Pandemie ohnedies ein Schuldenberg angehäuft wurde. Geht sich das aus?
MK • Wir wissen, dass viele Corona-Hilfen nicht ausbezahlt wurden. Unser Ansatz ist es, die „geparkten“ Corona-Mittel jetzt zur Entlastung einzusetzen. Wir müssen uns auch überlegen, ob in Zeiten wie diesen nicht eine Schuldenpolitik eine Möglichkeit wäre. Diese Maßnahme muss aber zeitlich befristet sein. Die Steirer erwarten sich jetzt, dass auch das Land Steiermark zur Entlastung beiträgt.
Mit einer AlmosenPolitik ist es nicht getan, es braucht größere Entlastungen.
Als Folge des Ukraine-Krieges ist in Österreich die Diskussion über die Neutralität erneut aufgeflammt. Sie sagen, die Bundesregierung gefährde die Neutralität Österreichs immer wieder. Warum ist Ihnen die Neutralität so wichtig?
MK • Sie hat uns sehr, sehr gute Dienste erwiesen. In Zeiten wie diesen wäre eine echte Neutralitätspolitik ganz wichtig. Wir könnten wieder häufiger zum Ort internationaler Verhandlungen werden. Außerdem heißt Neutralität ja nicht, keine Meinung zu haben. Mit einer aktiven Neutralitätspolitik können wir mehr erreichen als durch das Anbiedern an militärische Bündnisse, vor allem an die NATO. Mit unserem geringen Heeresbudget könnten wir das ohnehin nicht. Das schließt aber nicht militärische Leistungen aus, die mit der Neutralität vereinbar sind: gemeinsame Ausbildungen i.a. Ich befürworte ein starkes Europa, durchaus mit österreichischer Beteiligung. Aber ein Anbiedern an die NATO ist der vollkommen falsche Weg. Was wir außerdem dringend brauchen, ist eine Krisenvorsorge. Das haben wir in Österreich verschlafen. Wir haben keine einzige Kaserne, die eine gewisse Zeit autark, also völlig unabhängig von der Außenwelt, weiterarbeiten kann. Das ist unglaublich. Ich hoffe, die ÖVP belässt es nicht nur bei Ankündigungen, sondern setzt sie auch um.
Mitte Mai sind Sie und das gesamte Führungsteam der FPÖ Steiermark auf dem Landesparteitag eindrucksvoll bestätigt worden. Ist damit der Kurs bis zur nächsten Landtagswahl festgelegt?
MK • Unser Kurs ist klar. Wir sind die soziale Heimatpartei. Außerdem haben wir einen großen personellen Vorteil gegen über der ÖVP und der SPÖ. Unser Führungsteam ist zwischen 40 und 50 Jahre alt, also im besten politischen Alter. ÖVP und SPÖ haben den Generationswechsel noch vor sich. So ein Generationswechsel ist immer schwierig, er braucht Zeit.
Unser Führungsteam ist im besten politischen Alter. ÖVP und SPÖ haben den Generationswechsel noch vor sich.“
Was auffällt, ist die größere inhaltliche Breite der FPÖ Steiermark. Es gibt mehr Themen als nur Zuwanderung, Migration und Sicherheit. Macht die FPÖ den Schritt von der Oppositionspartei zu einer möglichen Regierungspartei?
MK • Die Zeiten haben sich geändert. 2015 hatten wir die unglaubliche Flüchtlingswelle. Jetzt stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die Menschen merken, dass wir uns inhaltlich diesen Herausforderungen stellen. Wir wollen gestalten – als Regierungspartei.
Wenn die FPÖ in die Regierung einziehen möchte, kann sie das vermutlich nur in einer Koalition mit ÖVP oder SPÖ. Haben Sie Koalitionspräferenzen?
MK • Nein. Wir schließen keine Partei aus, wir gehen offen auf alle Fraktionen zu. Tatsache ist allerdings, dass die SPÖ relativ wenig Bewegung in unsere Richtung zeigt. Ich glaube, wir haben durchaus einige Überschneidungen mit der SPÖ. Bei der ÖVP wäre es notwendig, dass sie doch häufiger vom hohen Ross heruntersteigt. Da ist schon noch Luft nach oben. Auf Biegen und Brechen werden wir aber in keine Koalition eintreten.
Fotos: FPÖ Stmk.
