Das Ziel: EU-TOP REGION

Fast weltweit ist die Politik im Krisenmodus. So auch in der Steiermark. Doch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) investieren bereits jetzt in die Zukunft. In Klimaschutz, Forschung, Wirtschaft und Pflege. So soll die Steiermark zu einer europäischen Musterregion werden.

„In zehn Jahren soll die Steiermark an  der Spitze der europäischen Regionen stehen.“

CHRISTOPHER DREXLER

Seit fünf Monaten ist Christopher Drexler (ÖVP) Landeshauptmann der Steiermark. Fünf Monate, in denen multiple Krisen die Regierenden in ganz Europa auf das Äußerste forderten. Christopher Drexler hat die Herausforderungen angenommen. Denn er weiß: Die Steiermark findet Antworten darauf.

GRAZETTA • Sie waren mehr als acht Jahre lang Landesrat. Was hat sich seit Juli, seitdem Sie Landeshauptmann sind, geändert?
CHRISTOPHER DREXLER • Ich trage seither die politische Hauptverantwortung. Das bereitet Freude, gleichzeitig muss man diese Verantwortung auch täglich leben. Es hat mir geholfen, dass ich durch die vielen politischen Funktionen in den letzten 25 Jahren gut vorbereitet war. Denn eines ist klar: Wer die Hauptverantwortung trägt, kann niemanden mehr fragen. Die letzte Verantwortung zu haben, die letzte Entscheidung zu treffen, ist schön, aber natürlich auch eine gewisse Bürde.

Die Klimakrise ist weltweit so etwas wie das politische Metathema. Auch die Landesregierung trägt dem Rechnung. Die jüngste Regierungsklausur hat sich hauptsächlich diesem Thema gewidmet. Mit welchen Ergebnissen?
CD • Eines der Ergebnisse ist, dass wir bis 2030 rund 150 neue Windkraftanlagen errichten möchten. Ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel. Man darf nicht vergessen: Wir müssen zuerst auch jene Standorte definieren, an denen wir die Windkraftanlagen aufstellen. Das wird nicht einfach, aber wir schaffen das. Auch für die Errichtung großer Photovoltaikanlagen haben wir einen guten Kompromiss erzielt, der es ermöglicht, PV-Anlagen zu errichten und gleichzeitig den Boden vor Versiegelung zu schützen.

Ihr Anspruch ist es, das Klima zu schützen und  gleichzeitig die Dynamik der Wirtschaft zu erhalten. Wie führen Sie beides zusammen?
CD • Klimaschutz, verbunden mit wirtschaftlicher Dynamik – das ist die steirische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen das Klima schützen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeit für künftige Generationen sicherstellen. Das gelingt uns, weil wir eine forschungsgetriebene und innovative Industrie haben, die neue Technologien für die Zukunft entwickelt. Denn nur so können wir der Klimakrise erfolgreich begegnen.

Die sogenannte Teuerungskrise gefährdet bereits in der Gegenwart den Wohlstand vieler Menschen in unserer Gesellschaft. Welche Möglichkeiten hat die Politik, diesen Menschen zur Seite zu stehen?
CD • Ich glaube, dass Bund und Land gut beraten sind, die Belastungen für die Bürger sowie für die Unternehmen abzufedern. Ich halte die Strompreisbremse, den Energiekostenzuschuss für Unternehmen und die Verdoppelung des Klimabonus für sehr geeignete Maßnahmen. Ebenso positiv wirken der Steiermark-Bonus und die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Wir werden darauf schauen, dass wir unsere gut funktionierende Wirtschaft – und damit die Basis für Wohlstand und Arbeit – aufrechterhalten. Und wir bekennen uns dazu, dass wir unsere westlichen Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – gegen jeden verteidigen, auch gegen russische Despoten.

„Wer die Hauptverantwortung trägt,  kann niemanden
 mehr fragen.“

CHRISTOPHER DREXLER

In den letzten Monaten ist die Asylpolitik zunehmend in den Fokus der Innenpolitik geraten. Was haben wir aus den Erfahrungen von 2015 gelernt?
CD • Die Steiermark hat Wachsamkeit gelernt. Die EU hingegen hat zu wenig gelernt. Es kann nicht sein, dass es eine À-la-carte-Asylverteilung gibt. Klar ist: Wenn jemand bedroht ist und fliehen muss, dann muss er einen sicheren Hafen finden. Aber es kann nicht sein, dass sich jeder seinen Wunschhafen aussucht. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir als Binnenland die relativ höchste Flüchtlingslast in ganz Europa tragen müssen. Wir müssen auf europäischer Ebene – und wahrscheinlich auch darüber hinaus – dafür sorgen, dass sich 2015 nicht wiederholt und dass wir diese ungleiche Lastenverteilung beenden. Dieser sichere Hafen kann durchaus auch außerhalb von Europa liegen. Mitteleuropa kann nicht das gesamte Elend der Welt lösen.

Wie sieht Ihr politischer Gestaltungsanspruch  jenseits der Krisen aus?
CD • Ich möchte sicherstellen, dass die Steiermark europaweit eine Musterregion im Klimaschutz, verbunden mit wirtschaftlicher Dynamik, wird. Mein Ziel ist es, dass die Steiermark in den nächsten zehn Jahren in einem Dutzend Kompetenzfelder an der Spitze
der europäischen Regionen steht. Wir sind auf einem guten Weg, weil wir die besten Voraussetzungen dafür haben. Wenn es gelingt, dass wir von der Kultur bis zur Wirtschaft, von der Forschung bis zur Industrie, an der Spitze stehen, dann haben wir in zehn Jahren für die Steiermark Großes erreicht. Jetzt schon ist die Steiermark ein spannendes Bundesland mit neun Hochschulen, mit einer großartig innovativen Industrie, mit einer zukunftsorientierten Landwirtschaft. Die Steiermark ist ein wunderschöner Flecken Erde, hier Landeshauptmann zu sein, ist eine der schönsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann. 

„Es wird eine harte
Zeit, aber gemeinsam
werden wir den Weg aus
den Krisen schaffen.“

ANTON LANG

Die öffentlichen Haushalte geraten europaweit unter Druck. Die vielen Krisen sprengen die Budgets. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ), zuständig u.a. für Finanzen, Verkehr und Tierschutz, spürt das auch. Lang sagt, die Steiermark werde mit dem Budget dagegenhalten, werde Geld dort einsetzen, wo es gebraucht wird. Vor allem aber: Die Steiermark werde in die Zukunft investieren.

GRAZETTA • Schwieriger könnte die Budgetsituation kaum sein: Die Einnahmen werden bestenfalls stagnieren, die Ausgaben hingegen deutlich steigen. Es öffnet sich eine Schere, die das Budgetdefizit vergrößert – nicht nur in der Steiermark. Welchen finanziellen Spielraum haben Sie?
ANTON LANG • In ganz Europa stehen wir vor dem Problem, dass wir nicht genau wissen, wie sich die Wirtschaft mittelfristig entwickeln wird. Deshalb haben wir uns entschlossen, jetzt jenen Menschen zu helfen, die es am notwendigsten brauchen. Wir haben den Heizkostenzuschuss verdoppelt, wir haben den Steiermark-Bonus in der Höhe von 300 Euro eingeführt. Diesen Bonus erhalten Menschen, die entweder einen Heizkostenzuschuss beantragen können oder eine Wohnunterstützung bekommen. Wir gehen nicht mit der Gießkanne durch das Land, wir unterstützen dort, wo es momentan am notwendigsten ist. Mir ist klar, dass es viel mehr Menschen in der Steiermark gibt, denen es nicht gut geht. Aber wir müssen offen sagen: Mit unseren beschränkten Geldmitteln ist es nicht möglich, einer noch größeren Anzahl von Menschen effektiv zu helfen.

Die Krisen prägen unsere Gegenwart. Vor uns liegt aber auch eine Zukunft, die wir bereits jetzt gestalten müssen. Was bedeutet das für die Budgetpolitik?
AL • Wir werden im kommenden Jahr mehr Geld in die Hand nehmen als wir es heuer getan haben. Wir investieren massiv in den Klimaschutz, in Bildung, Pflege und Gesundheit sowie in den Sozialbereich. Den Budgetpfad zum Nulldefizit behalte ich aber trotzdem im Auge. Das Nulldefizit wird sich aus heutiger Sicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 nicht ausgehen. Aber es muss Aufgabe der Landesregierung sein, danach die Weichen in Richtung Nulldefizit zu stellen.

Führen die finanziellen Belastungen durch die Krisen dazu, dass Sie Abstriche von geplanten Infrastrukturprojekten machen müssen?
AL • Wir sind in der Budgetplanung schon entsprechend vorsichtig gewesen und haben die Belastungen schon eingepreist. Natürlich haben wir viele Investitionswünsche gehabt. Ja, wir haben Abstriche machen müssen. Aber das, was wir letztendlich geplant haben, werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit auch umsetzen können.

Alle Daten zur Klimakrise zeigen uns, dass der Verkehr einer der Hauptverursacher von Schadstoff-Emissionen ist. Wo liegen die Schwerpunkte für die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs?

AL • Wir verbessern ständig die Infrastruktur im Öffentlichen Verkehr, wir bauen die Angebote aus. Die Preise für die Öffis sind attraktiv wie nie zuvor. Ab März kommenden Jahres können alle Öffentlichen Verkehrsmittel in der gesamten Steiermark um monatlich 39 Euro benützt werden. Besser geht es kaum. Für heuer und für nächstes Jahr sind insgesamt 160 Millionen Euro für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Das ist schon eine stolze Summe. Wir bereiten uns auf eine historische Verkehrswende vor. Wenn der Koralmtunnel und der Semmeringbasistunnel eröffnet sind, werden wir den Öffentlichen Verkehr in der  Steiermark neu denken müssen.

„Wir gehen nicht mit
der Gießkanne durch
das Land. Wir unterstützen
dort, wo es am
notwendigsten ist.“

ANTON LANG

Allen Bemühungen der Politik zum Trotz bleibt der Anteil an Autofahrten im Verkehr relativ hoch. Muss man mit Verboten arbeiten, um die Menschen vom Gebrauch des Autos wegzubringen?
AL • Ich bin gegen rigorose Verbote. Wir appellieren an die Vernunft der Menschen. Immer mehr erkennen, dass sie selbst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, wenn wir die hohe Lebensqualität für künftige Generationen erhalten und die Erde vor einem Kollaps bewahren wollen. Pendler merken bereits jetzt, dass der öffentliche Verkehr attraktiv und kostengünstig
ist. Wir müssen schauen, dass wir die Autofahrten auf kurzen Strecken vermeiden. Deswegen haben wir in der Steiermark das Radwegenetz massiv ausgebaut. Diesen Weg setzen wir fort. Gemeinsam mit den Gemeinden werden wir bis 2030 rund 280 Millionen Euro in überregionale Radprojekte investieren. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.

Wir leben in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Politik stark abgenommen hat. Wie kommunizieren Sie in Krisenzeiten mit der Bevölkerung?
AL • Ich bin der Meinung, man muss den Menschen immer reinen Wein einschenken. Deshalb müssen wir jetzt auch sagen: Es wird eine harte Zeit, auch 2023 wird herausfordernd werden. Gleichzeitig sage ich aber auch: Gemeinsam schaffen wir den Weg aus den Krisen. Wir tätigen bereits jetzt Investitionen, die uns nach den Krisen zugute kommen werden.  

Fotos: Conny Leitgeb