Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang stellt sich erstmals in der Geschichte der steirischen Sozialdemokratie der Wahl der Parteimitglieder. Warum er sich für die Direktwahl eingesetzt hat und wie die Wahl ablaufen wird, erklärt Lang im Interview mit der „Grazetta“ und nennt seine Ziele für das Superwahljahr 2024.
Anton Lang,
Vorsitzender der SPÖ Steiermark:
„Das Ergebnis der Wahl des Parteivorsitzenden durch die
Mitglieder ist bindend.“
GRAZETTA • Der Parteitag der steirischen SPÖ hat bereits vor drei Jahren auf Ihren Antrag hin die Direktwahl des Vorsitzenden beschlossen. Also lange bevor die Bundespartei eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz in Betracht gezogen hat. Was waren Ihre Gründe dafür?ANTON LANG • Für mich war immer klar, dass die Mitglieder das Fundament unserer Bewegung sind. In einer modernen Mitgliederpartei muss man die innerparteiliche Demokratie ausbauen und Mitglieder an Diskussionsprozessen beteiligen. Wir sind stolz darauf, nur unseren Mitgliedern verpflichtet und nicht von Großspendern abhängig zu sein. Mitglieder können so die Zukunft der Sozialdemokratie wesentlich mitgestalten. Daher haben wir als erste Landespartei schon vor drei Jahren diese Möglichkeit in unseren Statuten verankert.
Die Mitgliederbefragung auf Bundesebene über den Parteivorsitz im vergangenen Frühjahr war nicht gerade frei von Pannen. Wie wird die Abstimmung in der Steiermark ablaufen?
AL • In der Steiermark haben wir von Anfang an klare Spielregeln für die Direktwahl festgelegt. Bis 7. September haben Bewerber noch die Möglichkeit, die nötigen Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur zu sammeln. Sobald klar ist, wie viele Kandidaten es geben wird , werden alle SPÖ-Mitglieder einen Brief bekommen, in dem genau erklärt wird, wie und wo sie ihre Stimme abgeben können.
Wie geht es dann weiter?
AL • Die Wahlphase läuft von Mitte September bis Dezember. Vom 12. Oktober bis 30. November finden in allen steirischen Regionen Direktwahlveranstaltungen statt. Das Ergebnis wird am 20. Jänner 2024 beim Landesparteitag bekannt gegeben. Anders als in der Bundespartei wird danach nicht mehr von den Delegierten abgestimmt – das Ergebnis unserer Mitglieder ist bindend.
Vor Kurzem haben wir in der Steiermark starke Unwetter erleben müssen. Wie haben Sie die Situation erlebt?
AL • Wir haben fürchterliche Bilder aus den betroffenen Bezirken gesehen und sind neben großen Schäden vor allem mit menschlichem Leid konfrontiert. Ich konnte mir selbst vor Ort ein Bild machen und möchte daher vor allem den Einsatzkräften, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren, herzlich danken. Tausende Menschen waren Tag und Nacht im Einsatz und haben mit ihrer Hilfsbereitschaft Übermenschliches geleistet. Auch unsere Mitarbeiter vom Straßenerhaltungsdienst haben einmal mehr hervorragende Arbeit geleistet.
Anton Lang:
„In der Steiermark ist es
unser klares Ziel,
die Sozialdemokratie
wieder auf Platz Eins
zu bringen.“
Als Finanzreferent sind Sie auch für das Landesbudget zuständig. Wie groß sind die Herausforderungen?
AL • Die Herausforderungen sind in allen Bereichen enorm, aber wir haben uns in den letzten Jahren jenen Spielraum erarbeitet, den es in Zeiten wie diesen braucht. Das bedeutet, dass wir in der Lage sind zu investieren, und damit wichtige Vorhaben für die Steirer umsetzen können. Klar ist aber auch: Die Aufgaben für Länder, Städte und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren noch vielfältiger geworden. Der Bund ist im Zuge des Finanzausgleichs daher aufgefordert, den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Einmalzahlungen werden hier nicht reichen.
In welche Bereiche wurde von der Landesregierung konkret investiert?
AL • Wir haben in allen wesentlichen Bereichen die Ausgaben erhöht, um die Steiermark in eine gute Zukunft zu führen. Zuletzt haben wir die Gehälter unserer Kages-Mitarbeiter wesentlich erhöht – das sind jährliche Investitionen in der Höhe von über 100 Millionen Euro. Im Bildungsbereich führen wir unter anderem die Sozialstaffel in Kinderkrippen ein und auch im Bereich des sozialen Wohnbaus haben wir erst vor Kurzem ein großes Paket geschnürt.
Im kommenden Jahr findet neben den Wahlen zum Nationalrat und zum EU-Parlament auch die Landtagswahl statt. Welche Ziele haben Sie für das Jahr 2024?
AL • Es ist wichtig, dass die SPÖ auch auf Bundesebene wieder in Verantwortung kommt. Daher muss eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Nationalratswahl das Ziel sein, denn nur so kann man gestalten. In der Steiermark ist es unser klares Ziel, die Sozialdemokratie wieder auf Platz Eins zu bringen und in weiterer Folge den Landeshauptmann zu stellen.
Fotos: SPÖ Steiermark
