Der GUIDE zur Nationalsratswahl

Preisdeckel für Mieten

Für viele Menschen waren die letzten sieben Jahre leider verlorene Jahre, denn Türkis-Blau und danach Türkis-Grün haben keine Politik in ihrem Interesse gemacht. Darum zahlen wir noch immer die höchsten Preise in Westeuropa und sind beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht. Wir wollen die Preise wieder unter Kontrolle bringen und ein leistbares Leben sichern. Dafür braucht es Preisdeckel in den wichtigsten Bereichen wie Energie, Lebensmittel und Mieten. Andere europäische Länder haben das gemacht und stehen dadurch wesentlich besser da als wir. Es braucht auch eine aktive Wirtschaftspolitik, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Hier wurden in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen verschlafen. Wir haben in der Steiermark viele Weltmarkführer, mit Exportquoten von teilweise bis zu 100 Prozent. Wir wollen unsere Industriebetriebe stärken und noch mehr auf Innovation setzen. Vor allem brauchen wir aber wieder eine aktive Standortpolitik. In Europa entstehen 40 neue Batteriewerke, kein einziges davon in Österreich. Das wollen wir ändern. Für uns als SPÖ ist auch klar, dass Arbeitnehmer mehr Respekt verdienen. Das bedeutet Löhne, von denen man gut leben und sich auch etwas aufbauen kann. Und mit 45 Beitragsjahren muss es möglich sein, abschlagsfrei in Pension zu gehen.

JÖRG LEICHTFRIED
SPÖ

Chance E-Mobilität

Die steirische Wirtschaft steht derzeit vor einer riesigen Herausforderung: Die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft betrifft  insbesondere die in der Steiermark traditionell wichtige Automobilbranche. Das Zögern und Zaudern bei der Elektromobilität hat die gesamte Automobilbranche in Gefahr gebracht, von den USA und China überholt zu werden. Gleichzeitig kann die Entwicklung weg vom klassischen Verbrennungsmotor hin zum Elektroauto österreichweit zigtausend neue Jobs schaffen. Gerade in der Steiermark, wo wir traditionell eine starke Automobilindustrie haben, liegt hier ein großes Potenzial. Voraussetzung dafür, dass dieses auch genutzt werden kann, ist, dass wir als Politik die Unternehmen und ihre Mitarbeiter bei diesem großen Wandel dort unterstützen, wo es notwendig ist: von der Aus- und Fortbildung für Ingenieure, über Förderungen für Forschung und Entwicklung bis hin zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und neue Technologien nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen, gewinnen wir am Ende alle. Die Regionen durch mehr Wohlstand, die Umwelt durch sauberen Verkehr und die Wirtschaft durch tausende neue Arbeitsplätze.

JAKOB SCHWARZ
Grüne

VEIT DENGLER
NEOS

Reform der Mindestsicherung

NEOS fordern umfassende Reformen für eine enkelfitte und gerechte Gesellschaft. Wir müssen in der Verwaltung sparen, um Spielräume für Entlastungen und Investitionen zu schaffen. Die Steuer-und Abgabenlast soll auf unter 40 Prozent gesenkt werden, um zehn Prozent mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Mehr Kinderbetreuungsplätze und Schluss mit dem Personalmangel in Kindergärten und Schulen sind wichtig für echte Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit (von Familie und Beruf) in Österreich. Zudem fordern NEOS mutige Reformen, zum Beispiel bei Gründungen, Gewerbeordnung, Zukunftsinvestitionen usw. Eine mutige Reform bei der Mindestsicherung soll einheitliche Regeln schaffen statt einem bürokratischen Fleckerlteppich.

HANNES AMESBAUER
FPÖ

Soziale Leistungen nur für Staatsbürger

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die heimische Wirtschaft durch Dauerlockdowns sowie die unwirksamen und nicht nachvollziehbaren wirtschaft lichen Russland-Sanktionen in eine existenzielle Krise gestürzt. Stark gestiegene Energiekosten im internationalen Vergleich treffen insbesondere die steirische Industrie. Eine stabile Wirtschaft  dient nicht nur der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Einzelnen, sondern attraktiviert den heimischen Standort für Betriebsansiedelungen sowie ausländische Investitionen und hat zudem positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es braucht daher klare Perspektiven, ganzheitliche Konzepte und wirksame Unterstützungsmaßnahmen. Die FPÖ Steiermark bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der in erster Linie heimischen Staatsbürgern verpflichtet ist. Die steirische Sozialpolitik muss sich auf die eigenen Staatsbürger konzentrieren, da vor allem in der jüngsten Vergangenheit die unkontrollierten Zuwanderungswellen das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Die unqualifizierte und damit unerwünschte Migration in den Sozialstaat kann nur gestoppt werden, wenn zukünftig noch stärker unterschieden wird, wer jahrelang Steuern gezahlt hat und wer erst vor Kurzem eingewandert ist.

Steuerfreie Überstunden

Unser Wohlstand und wirtschaft liche Stärke sind allen Leistungsträgern zu verdanken. Aus diesem Grund setze ich mich für die gesellschaftliche Mitte – alle Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer – ein, die für den heimischen Erfolg verantwortlich sind. Für eine dynamische Wirtschaft braucht es den weiteren Abbau von Bürokratie, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Sicherung eines qualifizierten Fachkräftezuzugs und Investitionen in zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahmen. Dazu zählen die Absicherung der Energieversorgung und der Ausbau des Breitbands. Dieser Mix an Maßnahmen ist unerlässlich, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und die Innovationskraft des heimischen Standorts zu stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die steuerliche Entlastung von Arbeit. Überstunden müssen steuerfrei werden, damit all jene die bereits jetzt mehr leisten, entlastet und jene die mehr arbeiten wollen, einen Anreiz dafür haben. Wohlstand ist nur durch Leistung erreichbar und genau dieser Grundsatz muss in der Gesellschaft auch wieder stärker verankert werden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche würde diesen Grundsatz untergraben. Wer weniger arbeitet, produziert weniger und zahlt weniger in das Sozialsystem ein. Das würde sich auf lange Sicht negativ auf unseren Wohlstand auswirken.

KURT EGGER
ÖVP

Gegen die Klimahysterie

Als natur- und heimatverbundene Partei betrachtet
es die FPÖ als ihre vorrangige Aufgabe, eine intakte Umwelt sicherzustellen. Dabei wird auf Hausverstand gesetzt und gleichzeitig die von gewissen Medien, linken Parteien und diversen sogenannten Non-Governmental Organisations (NGOs) propagierte Klimahysterie abgelehnt. Überbordende Belastungen der Steirer sowie eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes unter dem Deckmantel des Klimaschutzes müssen abgestellt werden. In diesem Zusammenhang gilt es, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind durch naturnahen und respektvollen Umgang vor Qualen und Leid zu schützen. Lebendtiertransporte über tausende Kilometer müssen untersagt beziehungsweise hinsichtlich ihrer Dauer und Strecke strenger kontrolliert werden. Die FPÖ Steiermark bekennt sich überdies zur waidgerechten und nachhaltigen Ausübung der Jagd sowie der Fischerei. Neben der Wahrung von ökologischen Aufgaben sind die Jäger und Fischer ein wichtiger Grundpfeiler des Brauchtums und damit der steirischen Gesellschaft .

HANNES AMESBAUER
FPÖ

KURT EGGER
ÖVP

Klimaschutz mit Hausverstand

Klimaschutz in Österreich sollte nicht durch rein ideologische Maßnahmen vorangetrieben werden. Vielmehr braucht es Lösungen, die praktikabel und wirtschaftlich sinnvoll sind – einen „Klimaschutz mit Hausverstand“ sozusagen. Viele österreichische Unternehmen haben längst erkannt, dass nachhaltiges Wirtschaften nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Sie brauchen daher auch kein staatlich verordnetes „grünes Programm“, um umweltfreundlich zu handeln. Vielmehr sollten ihnen die notwendigen Freiheiten und Flexibilitäten gewährt werden, um eigenverantwortlich und innovativ nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Ein Punkt, der zu mehr Umweltschutz führen würde, ist die von mir geforderte Erleichterung bei der Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge. 90 Prozent aller Kassenbons unter 30 Euro werden derzeit vom Kunden weggeworfen. Dies führt zu einem immensen Papierverbrauch von 560.000 Kilometern pro Jahr – das entspricht etwa 2.000 Fichten. Ein verschwenderischer Umgang mit Ressourcen, der einfach vermeidbar wäre. Dass Wirtschaft und Klima Hand in Hand gehen können, zeigen auch nachhaltige Investitionen in die steirische Infrastruktur, wie etwa der Ausbau der Koralmbahn. Wieso sich gerade die ansonsten so umweltbewussten Grünen jahrelang gegen dieses Projekt gestellt
haben, kann ich nicht nachvollziehen.

JAKOB SCHWARZ
Grüne

Für eine Bodenschutzstrategie

Wir können den Kampf gegen die Klimaerwärmung gewinnen — das haben wir Grüne in unserer Regierungszeit deutlich gemacht. Nachdem die Emissionen jahrzehntelang stetig gestiegen sind, ist es uns erstmals gelungen, sie über mehrere Jahre hinweg deutlich zu senken. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis unserer mutigen und weitsichtigen Klimapolitik: Das Klimaticket macht das Öffi-Fahren für alle günstiger, für 18-jährige sogar ein Jahr lang gratis. Die massiven Förderungen für Photovoltaikanlagen sorgen dafür, dass auf Österreichs Dächern so viel sauberer Strom produziert wird wie nie zuvor, und der CO₂-Preis sorgt gemeinsam mit dem Klimabonus dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten auch finanziell auszahlt. Trotzdem: Es gibt noch viel zu tun. In der Steiermark etwa wird so viel gesunder Boden wie in keinem anderen Bundesland verbaut. Deshalb brauchen wir dringend eine österreichweit verbindende Bodenschutzstrategie. Dafür setzen wir uns seit unserer Gründung ein und werden das
auch weiterhin tun.

Erneuerbaren Ausbau beschleunigen

NEOS wollen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien durch schnellere Genehmigungsverfahren und verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer, Nutzung von Geothermie für die Dekarbonisierung im Kälte- und Wärmesektor. Die CO₂-Bepreisung ist dabei ein zentrales, europäisches Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die aber von der Abschaffung beziehungsweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen begleitet werden muss. Eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 ist ebenso zentral.

VEIT DENGLER
NEOS

Klimaschutz muss sozial sein

Eine gute Zukunft kann es nur mit einem intakten Klima und einer gesunden Umwelt geben. Die Unwetterkatastrophen, die wir jetzt aktuell auch leider in der Steiermark wieder verstärkt erleben, zeigen uns klar, dass etwas nicht stimmt. Es geht um nichts weniger als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage und unseres Wohlstands. Wir wollen vermeiden, dass in einigen Jahrzehnten keine Landwirtschaft mehr möglich ist in Österreich und das Trinkwasser rationiert werden muss. Dafür braucht es einen klaren Plan mit verbindlichen Maßnahmen. Trotz der grünen Regierungsbeteiligung gibt es diesen Plan für Österreich immer noch nicht. Der nationale Klimaplan, der jetzt kurzfristig von der Bundesregierung vorgestellt wurde, gibt keine Strategie vor, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Als SPÖ wollen wir rasch ein echtes Klimaschutzgesetz in Kraft setzen. Wir wollen Österreich unabhängig machen von russischem Gas, den Schienenverkehr ausbauen und unsere Industrie beim Wandel zu nachhaltigen Produktionsweisen unterstützen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass Klimaschutzmaßnahmen immer sozial verträglich sein müssen. Darum sollen vor allem jene in die Pflicht genommen werden, die am meisten Emissionen verursachen und das sind die Reichsten in unserer Gesellschaft .

JÖRG LEICHTFRIED
SPÖ

JÖRG LEICHTFRIED
SPÖ

Verpflichtendes Integrationsjahr

Vor allem die FPÖ und ÖVP benutzen diese Themen immer wieder, um Stimmung zu machen. Konkrete Lösungskompetenz sehe ich aber bei keinem der beiden. In den Bereichen Zuwanderung und Integration hat die SPÖ als einzige Partei eine klare Position und den Anspruch, konkrete Lösungen zu liefern. Denn Hetze hilft niemandem. Die Sozialdemokratie steht für Menschlichkeit: Wer Schutz und Hilfe braucht, soll sie bekommen. Menschen, die zu uns kommen, sollen auch schnellstmöglich Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. So können sie sich etwas aufbauen und in unser Steuersystem einzahlen – das bringt allen etwas. Darum fordern wir auch ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen. Die SPÖ bekennt sich auch klar zur öffentlichen Sicherheit. Alle Menschen in Österreich haben das Recht, sicher und frei von Gewalt zu leben. Der Rechtsstaat muss gelten, für den Reichsbürger, der den Staat nicht anerkennt, bis zum Islamisten, der die Demokratie abschaffen will. Diesen Rechtsstaat gilt es mit ganzer Konsequenz durchzusetzen.

Qualifizierte Zuwanderung

Laut Wirtschaftsbund-Stellenmonitor sind derzeit über 180.000 Stellen unbesetzt und der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wird weiter steigen. Dies liegt unter anderem am demographischen Wandel, an der hohen Teilzeitquote
in Österreich und der weltweiten Nachfrage nach Arbeitskräften in allen Branchen. Um den Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken, müssen wir daher sowohl die qualifizierte Zuwanderung als auch integrative Maßnahmen stärken. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Bürokratieabbau für anwerbende Unternehmen und die gezielte Rekrutierung von Arbeitskräften in Schlüsselmärkten. Eine erfolgreiche Integration setzt auch die Akzeptanz und Annahme unserer Werte voraus, insbesondere in den Bereichen Arbeit und Geschlechterrollen. Gezielte Deutschkurse und Integrationsprogramme sollen dabei helfen, die sprachliche und kulturelle Integration zu fördern und damit die langfristige Bindung an Österreich zu stärken. Gleichzeitig setzen wir auf eine strikte Kontrolle illegaler Migration und konsequente Abschiebung von Kriminellen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem gilt es, durch strengere Regelungen zu verhindern. Zeitgleich muss die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut bleiben, das nicht leichtfertig vergeben wird. Nur durch diese Maßnahmen können wir Zuwanderung als Chance für unser Land gestalten.

KURT EGGER
ÖVP

Erschreckende Bedrohungslage

Die FPÖ bekennt sich dazu, Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, politisches Asyl zu gewähren, sofern keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, sie nicht über ein sicheres Drittland ins Gebiet der Europäischen Union einreisen und nicht andere EU-Länder durchqueren, bevor sie in Österreich einen Asylantrag stellen. Asyl bedeutet in erster Linie Schutz vor Verfolgung bis zum Wegfall des Asylgrundes. Millionen Menschen suchen allerdings aus wirtschaft lichen Gründen ihre Zukunft in Österreich. Die toleranzromantische Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ sowie die von ebendiesen politischen Parteien zuerkannten Sozialleistungen über Gebühr führen dazu, dass Fremde aus aller Herren Länder nach Österreich drängen, um sich ein besseres Leben zu verschaffen. Durch die undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre wurde auch Islamisten Tür und Tor in unsere Heimat geöffnet. Die Auswüchse des dadurch importierten politischen Islams wurden zuletzt immer deutlicher. Die Bedrohungslage aufgrund islamistischer Terrorpläne hierzulande hat mittlerweile ein erschreckend hohes Ausmaß angenommen. Diesen Entwicklungen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das gelingt nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung.

HANNES AMESBAUER
FPÖ

VEIT DENGLER
NEOS

Politische Teilhabe

NEOS setzen sich für eine umfassende Integrationspolitik ein, die Bildung, Arbeit und politische Teilhabe als zentrale Schlüssel sieht. Dazu gehören gezielte Deutschförderung ab dem Kindergarten, mehr Ressourcen für Brennpunktschulen, schnellere Asylverfahren und eine Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

JAKOB SCHWARZ
Grüne

Zuwanderung als Teil der Lösung

Wir müssen Integration immer auch mit Arbeit zusammen denken. Von der Pflegerin bis zur Maschinenbauerin fehlen in Österreich und gerade auch in der Steiermark an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte. Wir sehen hier die Zuwanderung als zentralen Teil der Lösung. Wir müssen Österreich einerseits für neue qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv machen. Andererseits müssen wir auch die Potenziale der bereits hier lebenden Menschen nutzen. Zum Beispiel mit dem Integrationsjahr, das wir wieder eingeführt haben. Dieses hilft Schutzsuchenden, am Arbeitsleben in Österreich teilzuhaben: vom Deutschkurs bis zur Ausbildung. Es gibt aber noch viel zu tun. Zum Beispiel finden derzeit viele Schutzsuchende trotz Lehrlingsmangels keine Lehrstelle, weil sie auch während der Ausbildung jederzeit abgeschoben werden könnten. Das ist vielen Unternehmen wirtschaft lich zu riskant. Hier braucht es Sicherheit für die Unternehmen und damit auch einen entsprechenden Schutz für Schutzsuchende, die sich erfolgreich in Ausbildung befinden. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft endlich aufatmen zu lassen.