FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek spricht im GRAZETTA-Interview über das Umfragehoch seiner Partei, die islamistische Gefahr in Österreich und erklärt, warum der Green Deal für das Autoland Steiermark Gift ist.
GRAZETTA • Es gab in den letzten Jahrzehnten vor Wahlen wohl kaum eine ähnlich komfortable Position für die FPÖ. Sie führen in allen Umfragen haushoch.
MARIO KUNASEK • Man muss da schon vorsichtig sein. Wir haben diese Zustimmung noch nicht in der Tasche. Wir haben aber auch schon mal nach den Wirren um das Ibiza-Video etwas ganz anderes erlebt. Jetzt haben wir Rückenwind. Aber unsere Umfragewerte geben Stimmungen wieder, aber das sind noch keine Stimmen am Wahltag. Wir werden einfach ganz normal weiterarbeiten.
Ist so eine gute Ausgangssituation nicht ein gewisses Handicap, weil FPÖ-Wähler denken könnten, die Wahl ist ohnedies eine gemähte Wiese?
MK • Ich bin ja ein altes Schlachtross und trete zum dritten Mal bei der Landtagswahl als FPÖ-Spitzenkandidat an. So gut wie jetzt war die Stimmung noch nie. Auch in Wählerschichten, in denen wir in der Vergangenheit nicht so stark waren, bekennen sich die Menschen offen zur FPÖ. Wir waren in den Umfragen zur Landtagswahl ja schon einmal bei 27 Prozent, aber die Bekennerquote war nicht so hoch. Dass das jetzt anders ist, stimmt mich positiv.
Wie erklären Sie sich diese steigende Bereitschaft, sich öffentlich zur FPÖ zu bekennen?
MK • Die Unzufriedenheit mit der Bundesund der Landesregierung ist sehr groß. Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die politische Stimmungslage für die Freiheitlichen große Chancen birgt und viele Bürger Hoffnungen in uns setzen. Wir haben die richtigen Themen zur richtigen Zeit angesprochen, mit einigen unserer Themen – Stichwort radikaler Islamismus und Zuwanderung – waren wir unserer Zeit voraus. Die Menschen honorieren das.
Wie kann man Radikalisierung in der muslimischen Community bekämpfen?
MK • Man muss da eine Zeitreise machen. Der Täter von Mannheim lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Er war nicht am Radar der Polizei oder des Verfassungsschutzes. Wir sind in Österreich, was die Überwachung dieser Szene betrifft, zwar auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Es gibt in der Steiermark 2.000 amtsbekannte Islamisten, die unter Beobachtung stehen. Dazu kommt noch eine Grauzone. Wir haben uns die falschen Menschen ins Land geholt. Es braucht Gesetze, die eine Abschiebung ermöglichen. Wir waren während unserer Regierungsbeteiligung auf einem guten Weg. Jetzt sind sechs Jahre vergangen und es wird immer schlimmer. Verurteilte Asylwerber müssen abgeschoben werden.
Der Green Deal ist für ein Autoland Steiermark Gift.
Wie verhindert man Radikalisierung unter Jugendlichen?
MK • Wir müssen in den Schulen ansetzen. Social Media spielen bei der Radikalisierung eine große Rolle. Die Täter werden immer jünger. Dass man wie in Mannheim auf einem öffentlichen Platz niedergestochen wird, das sind untragbare Zustände. Aus unserer Sicht muss man die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 auf zwölf Jahre senken. Notwendig ist aber auch Präventionsarbeit mit Einbeziehung von Polizisten, Psychologen und Mitarbeitern der Justiz, die den Jugendlichen klarmacht: Wenn man das Gesetz bricht, dann ist das mit Konsequenzen verbunden.
Ein heißes Eisen ist derzeit die Zukunft der Verbrennungsmotoren.
MK • Der Green Deal ist für ein Automobilbundesland wie die Steiermark Gift. Das sagt jeder, der in diesem Bereich arbeitet. Magna und AVL haben bereits jetzt mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, und das wird in Zukunft noch schwieriger werden. Wenn ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden dürfen, dann wird es für das Industrieland Steiermark bitter. Da sind zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Ich hätte mir von den Landeshauptleuten Schützenhöfer und Drexler schon erwartet, dass sie diese Gefahr dem grünen Koalitionspartner in Wien verklickern.
Verteidiger des Green Deal sagen, dass für den Umbau des Mobilitätssektors Rechtssicherheit für Unternehmen wichtig wäre.
MK • Rechtssicherheit ist Aufgabe der Politik. In vielen europäischen Ländern hat der Green Deal und die CO2-Reduktion eine große Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt. Klima als Religion, das geht den Menschen zu schnell. Und die Wirtschaft hat keinen klaren Leitfaden, wie zum Beispiel Technologieoffenheit. Wir sind Forschungsland, neue Technologien muss man zulassen. Daher sollte man beim Verbrenner-Aus auf die Stopp-Taste drücken.
Sie gelten auch als sehr harter Kritiker der Grazer Verkehrspolitik.
MK • Ich wohne in St. Peter und dort haben wir auf der Hauptstraße einen blau gestrichenen Fahrradweg, der kaum genutzt wird. Der behindert nicht nur die Autos, sondern auch den öffentlichen Verkehr. Viele Autofahrer fühlen sich als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Die grüne Stadträtin Judith Schwentner kann in der Verkehrspolitik schalten und walten, wie sie will. Ich würde mir wünschen, dass Bürgermeisterin Elke Kahr die Situation der Wirtschaft mitbedenkt. Schwentner versucht, Autofahren möglichst unattraktiv zu machen und mit Repressalien den Umstieg aufs Rad oder den Bus zu erzwingen.
Gerade für die Grazer Umlandgemeinden wäre eine Aufwertung des öffentlichen Verkehrs wichtig. Es fehlt die lenkende Hand der Bürgermeisterin. In diesem Sommer werden wir mit echten Verkehrsexperten die Situation analysieren und auf dieser Grundlage unserer Forderungen präsentieren.
Foto: Michaela Pfleger
