Das Land Steiermark ist nach einem Vierteljahrhundert wieder Alleineigentümer der Energie Steiermark. Um 525 Millionen Euro kauft das Land das fehlende 25-Prozent-Aktienpaket von einem australischen Investor zurück. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sagt, die umsichtige Budgetpolitik der letzten Jahre habe diesen Kauf möglich gemacht. Details dazu verrät Anton Lang im Gespräch mit der Grazetta.
GRAZETTA • Welche Strategie verfolgt das Land Steiermark mit dem Kauf des Aktienpakets der Energie Steiermark?
ANTON LANG • Mit diesem Kauf erreichen wir ein wichtiges Ziel: Wir können eine gute Weiterentwicklung der Energie Steiermark gewährleisten. Dazu kommt, dass der Unternehmenswert des Aktienpakets deutlich mehr wert ist als der Kaufpreis von 525 Millionen Euro. Das bestätigen uns zwei unabhängige Gutachten. Das heißt: Wir schaffen mit dem Kauf Vermögen für das Land an. Die Kaufoption nicht wahrzunehmen, wäre fahrlässig gegenüber der Steiermark gewesen.
Für die Energiewende sind ein rascher Netzausbau und Investitionen in erneuerbare Energieträger wichtig. Kann das Land als Alleineigentümer diesen Prozess besser steuern?
AL • Das Land und die Energie Steiermark investieren bereits jetzt massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben uns diesbezüglich hohe Ziele gesetzt und wollen neben dem Photovoltaikausbau auch die Kraft des Windes und des Wassers nutzen, um die Steiermark noch unabhängiger zu machen. Dies werden wir auch in Zukunft stark forcieren, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung für die Steirerinnen und Steirer zu gewährleisten.
Es wäre fahrlässig gewesen, die Energie Steiermark-Anteile nicht zurückzukaufen.
Die Landesregierung plant, das erworbene Aktienpaket langfristig wieder abzugeben. Unter welchen Bedingungen und an wen?
AL • Durch den Kauf des Aktienpakets sind wir als Land Steiermark in die Lage versetzt, nicht von einem Dritten abhängig zu sein. Wenn wir also verkaufen, dann haben wir volle Gestaltungsfreiheit. Potenzielle Unternehmen könnten zum Beispiel strategische Partner aus der Energiebranche sein, aber auch Finanzinvestoren, die sich langfristig beteiligen möchten. Eine weitere Möglichkeit wäre der Gang der Energie Steiermark an die Börse.
Lässt sich der Rückkauf des Aktienanteils an der Energie Steiermark auch finanziell verantwortungsvoll abbilden? Immerhin muss das Land dafür einen Kredit aufnehmen und hat obendrein die Ungewissheit, welchen Wert das Aktienpaket bei einem neuerlichen Verkauf haben wird.
AL • Wir haben in den letzten Jahren eine umsichtige Budgetpolitik betrieben, dank der wir eine Top-Bonität haben und in der Lage sind, diesen Kauf zu tätigen. Die Dividenden für das Land Steiermark fallen höher aus. Sie liegen deutlich über den Zinsen, die durch die Kredite für den Kauf des Aktienpakets anfallen. Somit wird der Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet. Dazu kommt: Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 wird besser ausfallen als erwartet. Damit wird der Schuldenstand bei weitem nicht um die Höhe des Kaufpreises steigen, sondern deutlich darunter. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass sich das Vermögen des Landes durch den Kauf deutlich vermehrt. Deshalb ist der Kauf des 25-Prozent-Aktienpakets zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtige und sinnvolle Entscheidung.
„Ich werde in den Verhandlungen über den Finanzausgleich auf mehr Gerechtigkeit für das Bundesland Steiermark und die Gemeinden drängen.“
Heuer stehen die Verhandlungen über den Finanzausgleich an. Es geht darum, wie die Erträge des Bundes zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden aufgeteilt werden. Mit welchem Ziel gehen Sie in die Verhandlungen?
AL • Nach dem sehr komplexen Berechnungsmodell sind derzeit die Westösterrei cher, aber auch die Wiener, mehr wert als die Steirer. Das halte ich für ungerecht. Jeder Österreicher muss gleich viel wert sein. Zudem geraten die Städte und Gemeinden finanziell immer mehr unter Druck. Sie brauchen Unterstützung, sonst können sie die immer umfangreicheren Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Folgen wären dann Leistungskürzungen für die Bürger. Deshalb werde ich in den Verhandlungen über den Finanzausgleich auf mehr Gerechtigkeit drängen.
Foto: Land Steiermark/Resch
