Die Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte gilt in Österreich als Top-Adresse beim Vergaberecht. Gemeinsam mit Kanzleipartnerin Maria Troger denkt Martin Schiefer aber nicht nur an Paragrafen, sondern auch an Lebenszykluskosten, den Klimawandel und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Bis ins Feuerwehrhaus einer Gemeinde.
GRAZETTA • In diesem März ist das neue Bundesvergabegesetz in Kraft getreten. Ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein großer Wurf. Warum?
MARTIN SCHIEFER • Weil es, vereinfacht gesagt, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie mit sich bringt. Dadurch profitieren Unternehmen auch von einfacheren Direktvergaben, klaren Vorgaben zur Transparenz und strategischer Beschaffung. Es geht vor allem darum, die regionale Wirtschaft zu stärken. Das neue Bundesvergabegesetz hat auch Einfluss auf die Initiative „Rot-Weiß-Rot bauen“, die den Fokus auf heimische Qualität, regionale Wertschöpfung und Rechtssicherheit legt. Oder der Vergabeleitfaden der WKO Steiermark, der als strategisches Instrument zur Stärkung der Resilienz zu verstehen ist. Es geht um eine Neujustierung, die sich nicht nur im Bundesvergabegesetz zeigt, sondern auch in der Industriestrategie Österreich 2035. Im Gesamten gilt es, auf Transformation durch Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft zu setzen. Das Vergaberecht fordert nämlich ökologische, soziale und transparente Lösungen. Man muss es nur anwenden.
Das Vergaberecht als Instrument, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben?
MS • Kleine und mittlere Unternehmen werden in öffentlichen Beschaffungsprozessen oft nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat vor allem mit den komplexen und aufwendigen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zu tun. Oder auch mit Gesamtvergaben, deren Umfang für kleine, mittlere und Kleinstunternehmen schon von vornherein nicht zu stemmen ist. Die Novelle erhöht die Schwellenwerte für Direktvergaben, wodurch Aufträge bis zu höheren Beträgen schneller und mit weniger Bürokratie vergeben werden können. Vergabeverfahren sind als maßgebliches Lenkungsinstrument zu verstehen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch.
Umwelt, Regionalität, Soziales – das Vergaberecht scheint sich nahezu um alles zu kümmern.
MARIA TROGER • Fakt ist, dass das Bundesvergabegesetz in nahezu allen Gesetzen verankert ist. Das reicht von den umweltrechtlichen Themen über nachhaltiges Bauen bis hin zu sozialen Aspekten. Mit der stetig zunehmenden Bedeutung von ESG (Environment, Social, Governance) – Kriterien werden neue Rahmenbedingungen definiert. Umwelt und Soziales sind mittlerweile ebenso wichtig wie Wirtschaftlichkeit. Die Expertisen unserer Kanzlei gehen dabei nicht nur in die Breite, sondern auch in die Tiefe. Was braucht eine Gesellschaft flächendeckend? Für diese Fragen finden wir konkrete Lösungen. Etwa im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz: Eine Flotte mit Elektrofahrzeugen klingt im Sinne der Nachhaltigkeit erst einmal gut. Aber was passiert bei einem Blackout? Insofern werden durch das Vergaberecht unterschiedliche Interessen ausbalanciert. In unserer Tätigkeit kalkulieren wir auch immer das Verwendungsrisiko und involvieren es in das jeweilige Geschäftsmodell. Letztendlich geht es um das Potenzial von Innovationen, welche die öffentliche Hand noch stärker nutzen muss.
Martin Schiefer mit Kanzleipartnerin Maria Troger. Die Vergaberechtsexperten der Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte sind in Österreich an sechs Standorten präsent. Maria Troger leitet den Standort Graz: „Durch die Vernetzung der einzelnen Kanzleien in ganz Österreich mit ihren Juristen und Spezifikationen erfolgt die Beratung dementsprechend umfassend.“
In Österreich werden durch öffentliche Beschaffung jährlich rund 70 Milliarden Euro ausgegeben. Da sollte für Innovation doch genügend Platz sein.
MS • Nur, wenn das Vergaberecht richtig angewendet wird. Wie etwa für den aktiven Klimaschutz oder die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Man muss da viel stärker in Kooperationen denken. Regional, wo möglich und global, wo nötig. Was wir brauchen, ist eine Flexibilität made in Austria und made in Europe. Diese unterstützen wir mit vereinfachten Verfahren. Es geht darum, Unternehmen zu begeistern und vom Billigstbieter-Prinzip endlich wegzukommen und stattdessen den Lebenszyklus eines Produktes oder Objektes ganzheitlich zu betrachten. Vergaberecht ist eine Synergie aus Hausverstand und Transparenz. Wer billig kauft, kauft teuer. Das ist beim Kauf eines Wintermantels nicht anders als beim Bau eines Feuerwehrhauses in einer Gemeinde.
MT • Wir stehen als Kanzlei für ein Geschäftsmodell, das klimaschädlichen Subventionen bei Sanierungen einen Riegel vorschiebt. Wir müssen uns beim Bauen an den Klimawandel anpassen, und auch dafür kann das Vergaberecht Sorge tragen. Wer in Dimensionen von bis zu 30 Jahren baut oder saniert, verdient dementsprechend höhere Förderungen. Kurzsichtigkeit hat in unserer Beratung keinen Platz. Unsere Parameter liegen in der langfristigen Planung und mit der Regionalvergabe als oberste Priorität, um Unternehmen in der näheren Umgebung zu stärken und eine lückenlose Versorgungskette zu gewährleisten.
Die österreichische Wirtschaft lebt bekanntlich stark vom Export.
MS • Ein Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn öffentliche Aufträge für ausländische Unternehmen offen sind. Das Thema um die Nachfolge des Eurofighter ist ein Zusammenspiel der globalen Industrie. Wenn die österreichische Industrie ihren Platz in dieser weltweiten Lieferkette findet, erzeugt dies Resilienz. Wirtschaftlicher Erfolg wird bekanntlich nicht durch Abschottung erzielt.
MT • Eine weitere Priorität ist für uns die absolute Transparenz. Wo hole ich mir die Leistung? Wo ist mein Bietermarkt? Die Antworten darauf geben wir in klaren und nachvollziehbaren Prozessen. Und diese Transparenz leben wir in der Kanzlei vor. Mit dementsprechenden Zertifizierungen, mit umfassenden nachhaltigen Ausrichtungen und eben mit Resilienz. Willkür hat da keinen Platz, sondern unser Tun sehen wir als Vorbild, mit dem Prozesse detailliert und realistisch eingeschätzt werden. Letztendlich ist Vergabe für Unternehmen ein Vorteil.
„Unsere Parameter liegen in der langfristigen Planung und mit der Regionalvergabe als oberste Priorität.“
MARIA TROGER
Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte
Die Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte zählt mit rund 50 Mitarbeitern an sechs Standorten in Österreich zu den Vorreitern im Vergaberecht. Ist die Größe der Komplexität der Materie geschuldet?
MS • Das Vergaberecht ist eine Rechtsdisziplin, die sich als Querschnittsmaterie ständig weiterentwickelt. Als ich die Kanzlei gründete, gab es etwa 100 Paragrafen, in der aktuellen Fassung des Bundesvergabegesetzes sind es 382. Wir verfügen über eine Fülle von Experten, die sich in ihren Abteilungen um ihre ganz persönlichen Schwerpunkte kümmern. Etwa um EU-Regelungen, Künstliche Intelligenz oder Informationen rund um den Datenschutz. Wir sind keine Einzelkämpfer, sondern eine Gemeinschaft, die mit Erfahrung, Kompetenz und Leidenschaft gewachsen ist. Vergaberecht ist eine tiefgreifende Materie mit gesellschaftlicher Relevanz, für die es innovative Juristen braucht. Außerdem gibt es in jedem Bundesland und in jeder Stadt eigene Zugänge und andere Strategien. Auch die politische Farbenlehre ist unterschiedlich und dementsprechend interessant. Wenn man vor Ort agiert, verfügt man über ein umfangreiches Netzwerk, das wir unseren Mandanten in ganz Österreich zugänglich machen können.
MT • Der persönliche Kontakt vor Ort macht den Unterschied. In Graz gibt es ja nicht nur ein Schild an der Kanzleitür, sondern wir bieten unseren Mandanten auch das Persönliche, schaffen mit der Schiefer-Lounge eine Netzwerkplattform und strahlen in die Region. Durch die Vernetzung der einzelnen Kanzleien in ganz Österreich mit ihren Juristen und Spezifikationen ist Beratung dementsprechend umfassend möglich. Wir bringen unsere Erfahrung in der Telemedizin ein, erstellen Verkehrskonzepte, begleiten Energieprojekte in Graz, sind bei allen großen Projekten in der Steiermark in der Finanzierung eingebunden, wissen um die Herausforderungen in der Pflege 3.0 und die Thematik rund um Cybersecurity in der IT. Theorie und Praxis gehen Hand in Hand, wenn wir den Bürgermeister einer Gemeinde bei der Wahl des richtigen Standorts für den Kindergarten unterstützen, beim Ausbau der Fernwärme geeignete Betreiber suchen oder innovative Verkehrsmodelle vorschlagen. Durch unser Handeln soll das Familiensilber nicht weniger werden, sondern sich vermehren.
„Vergaberecht ist eine tiefgreifende Materie mit gesellschaftlicher Relevanz, für die es innovative Juristen braucht.“
MARTIN SCHIEFER
Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte
Würden Sie sagen, dass Ihre Kanzlei einen gesellschaftspolitischen Auftrag hat?
MS • Ich würde sagen, dass aufgrund unserer Kanzleigröße und Erfahrung die heikelsten gesellschaftlichen Fälle in Österreich bei uns landen. Diese nehmen wir mit einer gewissen Einzigartigkeit und Transformation an. Unsere große Stärke ist, dass wir Unternehmen mit der öffentlichen Hand zusammenbringen und diese Synergie weitergeben. Es ist eine schöne Aufgabe, die etwas bewegt und Dinge vereinfacht. Wie etwa die digitale Verwaltung oder der digitale Führerschein, deren Entwicklung wir maßgeblich begleiten durften. Gleichzeitig ist es eine umfassende herausfordernde Tätigkeit. Vergleicht man die Juristerei mit der Musik, dann ist das Vergaberecht Mozart. Und mit unserer Kanzlei haben wir über Jahrzehnte hinweg die Grundlage geschaffen, die im Vergaberecht die gewisse Note hinterlassen wird.
Fotos: Benjamin Gasser
