Die Grazer ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Hohensinner will bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni für einen Kurswechsel sorgen. Mit welchen Argumenten Hohensinner die rot-rot-grüne Koalition besiegen will, erklärt er im GRAZETTA-Interview.
„Ich stehe für eine Politik der Vernunft statt grüner Ideologie.“
GRAZETTA • Mit welchen Zielen und Forderungen gehen Sie in die Gemeinderatswahl?
KURT HOHENSINNER • Graz steht am 28. Juni vor einer Richtungsentscheidung: Weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition, oder ein Kurswechsel zu einer Politik mit neuen Ideen und Lösungen. Ich trete für diesen Kurswechsel an. Viele Menschen spüren, dass unsere Stadt in den letzten Jahren in Schieflage geraten ist. Die Verkehrsprobleme sind ungelöst, bei Kindern und Bildung wird gespart und die Wirtschaft verliert an Stellenwert. Ich stehe für eine Politik der Vernunft statt grüner Ideologie. Und für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. Wir haben einen Plan vorgelegt, wie wir Graz wieder nach vorne bringen wollen.
Verkehrspolitik ist auch bei dieser Wahl ein großes Thema. Wo sehen Sie die größten Probleme?
KH • Die Stadt ist zur Dauerbaustelle geworden. Stau, Parkplatzmangel und unsinnige Maßnahmen prägen den Alltag. Wir sagen seit Jahren: Graz braucht endlich eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, eine Politik mit Vernunft und Augenmaß statt mit ideologischen Scheuklappen. Wir haben ein Mobilitätskonzept vorgelegt, mit mehr Park & Ride an den Stadteinfahrten, einem Parkleitsystem gegen Parkplatzsuchverkehr, mit dem Ausbau der Straßenbahn und zusätzlichen Tiefgaragen in der Innenstadt. Unser Ansatz ist klar: Autos unter die Erde, damit oben mehr Platz für Menschen und Grün entsteht. Es geht um einen guten Mix der Verkehrsmittel.
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen halten Sie für notwendig?
KH • Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für ein soziales und erfolgreiches Graz. Die Wahrheit ist: Der Innenstadthandel hat überall Herausforderungen, aber die Grazer Innenstadtkrise ist vor allem auch eine hausgemachte Erreichbarkeits- und Attraktivitätskrise. Viele Unternehmer berichten von massiven Frequenzrückgängen und Umsatzeinbrüchen. Wenn Geschäfte schließen, verliert Graz Arbeitsplätze, Vielfalt und urbanes Leben. Gleichzeitig wurde unter dieser Koalition das Wirtschaftsbudget halbiert, während andere Bereiche wie das Sozialbudget massiv ausgeweitet wurden. Da ist Graz in Schieflage geraten. Für die Wirtschaft soll es mehr Service und weniger Bürokratie geben. Alle Verordnungen der Stadt sollen regelmäßig auf Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden. Wir schlagen eine Betriebsansiedelungsagentur oder einen Gründerfonds vor, um Start-ups und innovative Betriebe zu stärken.
Unter Bürgermeisterin Elke Kahr sind rund
KURT HOHENSINNER,VP-Spitzenkandidat
500 Kindergartenplätze verloren gegangen.
Die Stadt Graz hat aus Budgetgründen Schulbauten gestoppt.
KH • Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft der Stadt. Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen für Graz. Gerade deshalb verstehe ich die Prioritäten dieser Koalition nicht. Während man andere Prestigeprojekte einfach durchzieht, werden fertig geplante Schulausbauten gestoppt und wird bei der Kinderbetreuung gespart. Unter Bürgermeisterin Elke Kahr sind rund 500 Kindergartenplätze verloren gegangen. Das bedeutet mittlerweile, dass jedes zehnte Kind keinen Kindergartenplatz bekommt. Wir stehen für einen Ausbaukurs bei Kinderbetreuung und Schulen.
Umfragen sehen die ÖVP derzeit auf dem zweiten Platz hinter der KPÖ.
KH • Ich will Wahlen gewinnen, nicht Umfragen. Wir erinnern uns alle daran, dass auch frühere Wahlen oft ganz anders ausgegangen sind als prognostiziert. Mir geht es um die Frage, welche Richtung Graz einschlagen soll. Wollen die Grazer eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition, an deren Spitze schon ein Bürgermeisterwechsel vorbereitet wird? Mit einem Bürgermeister Robert Krotzer und der Verkehrspolitik von Judith Schwentner? Oder wollen wir einen Kurswechsel?
Wie sieht das persönliche Erfolgsergebnis für den 28. Juni aus?
KH • Als Sportler will ich natürlich immer als Erster durchs Ziel gehen. Aber vor allem wäre es ein Erfolg, wenn wir die rot-rot-grüne Mehrheit brechen. Es geht am 28. Juni nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern darum, Graz wieder nach vorne zu bringen.
Foto: Markus Jöbstl
