Österreichs Jugendliche sollen sich intensiver mit Sicherheitsfragen und Landesverteidigung auseinandersetzen. Lehrpersonen werden in den nächsten Monaten für diese Aufgabe ausgebildet. Das Bundesheer unterstützt dabei.
Mit dem Ukraine-Krieg haben sich die Lebensumstände geändert“, sagt Brigadier Heinz Zöllner. „Nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung hat die Notwendigkeit einer wirksamen Landesverteidigung erkannt.“
Was der steirische Militärkommandant beschreibt, ist eine Art Zeitenwende. Ukraine und der militärische Versuch, die Machtverhältnisse im Mittleren Osten grundlegend neu zu ordnen, haben dem Thema Sicherheit einen höheren Stellenwert im gesellschaftlichen Bewusstsein gegeben. Für das österreichische Heer ist diese Zeitenwende ein Glücksfall. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten kann das Bundesheer investieren in neues Gerät und in die Instandhaltung von Anlagen und Kasernen. „Mit dem ‚Aufbauplan Bundesheer 2032 plus‘ werden wir 2032 alle Fähigkeiten haben, die wir brauchen“, betont Zöllner. 473 Millionen Euro stehen dem Heer im laufenden Jahr für Weiterentwicklung der Fähigkeiten und für die Modernisierung der Heeres-Liegenschaften zu Verfügung.
„Notwendigkeit einer wirksamen Landes-verteidigung erkannt.“
BRIGADIER HEINZ ZÖLLNER Militärkommandant Steiermark
Investieren will das Heer aber auch in die sogenannte geistige Landesverteidigung. Sie ist neben der militärischen, wirtschaftlichen und zivilen eine der vier Säulen der Umfassenden Landesverteidigung. Und die steht seit 1975 in der Verfassung. Die Verantwortung dafür teilt sich das Bildungsressort mit dem Bundesheer. Auf dem Papier sollen den Schülern ab 14 Jahren „die Aufgaben der Sicherheitspolitik, Sicherheitsvorsorge und Umfassenden Landesverteidigung“ nahegebracht werden, wie es in einem Grundsatzerlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 1978 heißt. „Die Erhaltung demokratischer Freiheiten, der Verfassungs- und Rechtsordnung, der Unabhängigkeit und der Neutralität“, diese Werte sollen den Jugendlichen im Rahmen des Fachs der Politischen Bildung vermittelt werden.
Aber entspricht das auch der Wirklichkeit? Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Mitte März gemeinsam mit der Wiener Bildungsdirektion eine Initiative zur Ausbildung von Lehrkräften gestartet. Sie sollen zu kompetenten Ansprechpersonen für Fragen der Wehrpolitik und der Landesverteidigung ausgebildet werden. „Gerade in Zeiten wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es entscheidend, jungen Menschen fundiertes Wissen über Staat, Demokratie und Landesverteidigung zu vermitteln“, betont Ministerin Tanner. In der Steiermark ist ein entsprechender Unterricht ab Herbst dieses Jahres schon für Schüler ab der achten Schulstufe, also in der vierten Klasse Mittelschule oder Gymnasium vorgesehen. Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner definiert den Unterrichtsgegenstand so: „Es geht um Themen wie weltweite Krisen, den wachsenden Extremismus, um den Terrorismus, Intensivierung der Migration, die zunehmenden Folgen des Klimawandels sowie die steigende Cyberkriminalität.“
Meixners Definition des Unterrichtsgegenstands passt gut zum „Risikobild 2025“, das die Analysten des Verteidigungsministeriums jedes Jahr erstellen. Brigadier Ronald Vartok diagnostiziert in seinem Beitrag „das Erstarken autoritärer Ideologien“ und verweist auf den Versuch von Big Tech, sich nationalen und internationalen Regulierungen zu entziehen.
Acht Monate Wehrdienst
Die Aufwertung des Fachs Geistige Landesverteidigung lässt sich jedoch nicht von dem Problem trennen, dass das Bundesheer zu wenig Rekruten hat. Und das hat mehrere Gründe: Die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass es weniger junge Männer gibt, ist einer davon. Hinzu kommt, dass sich die „körperliche und psychische Eignung der jungen Männer in den letzten Jahrzehnten zunehmend verschlechtert“, wie es im Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Wehrdienstkommission heißt. 20 Prozent der 18-Jährigen sind untauglich und damit von Wehr- und Zivildienst befreit. Dass die Verfassung der jungen Männer zu wünschen übriglässt, bestätigt auch Militärkommandant Zöllner. „Wir müssen die Leute heute länger trainieren.“
Wenn die Geburtenraten zurückgehen und ein Fünftel der jungen Männer untauglich ist, dann wird das zum Problem, für das Heer und für die Organisationen, bei denen man Zivildienst leisten kann. „Während des Kalten Krieges, also vor 1989, hatten wir ein Heer von 220.000 Mann, heute sind wir weit unter dieser Zahl“, sagt Zöllner.
Die Wehrdienstkommission kommt daher übereinstimmend zu dem Schluss, dass man den Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate verlängern und mit zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen ergänzen muss. „In dieser Zeit können wir die Soldaten entsprechend ausbilden und die verpflichtenden Truppenübungen sind dazu da, die Leute auf Stand zu halten“, erklärt Zöllner. Eine Verlängerung sei auch wegen der technischen Weiterentwicklung der Ausrüstung notwendig. „Früher hatte ein Soldat einen Feldanzug, einen Helm und ein Sturmgewehr, heute hat er Nachtsichtbrillen, Laserentfernungsmesser, eine Waffe mit entsprechenden Aufsätzen, eine Splitterschutz- und eine Kugelschutzweste.“
Die Wehrdienstkommission schlägt zudem vor, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis für in Österreich lebende EU-Bürger zu öffnen und Nicht-Staatsbürgern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wenn sie Militär- oder Militärersatzdienst leisten. Zurückhaltender ist die Kommission, was die Stellungspflicht für junge Frauen betrifft. Frauen können sich zwar freiwillig melden. Ihr Anteil beträgt in der Steiermark gerade einmal 8,5 Prozent. Zöllner bedauert das. „Frauen haben dem Bundesheer gutgetan, der Umgang untereinander hat sich verändert, man erzählt keine Männerwitze, wenn Frauen dabei sind.“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wünscht sich eine Entscheidung über die Dauer des Wehrdienstes noch vor dem Sommer. Womit sie sich elegant von Bundeskanzler Christian Stocker distanziert, der sich zum Thema Wehrdienst eine Volksbefragung im Herbst gewünscht hat. Unterstützt wird Tanners Forderung nach einer raschen Entscheidung der Regierung von Erwin Hameseder. Er ist Vorsitzender der Wehrdienstkommission und Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbands.
Fotos: Benjamin Gasser, Österreichisches Bundesheer, Unsplash
