Ein Jahr nach Angelobung der FPÖ-ÖVP-Koalition im Land zieht FPÖ-Klubobmann Marco Triller Bilanz über erste Erfolge in der Spitals- und Sozialpolitik. Bei der Graz-Wahl hofft der Landesparteisekretär, die linke Mehrheit zu brechen.
GRAZETTA • Die blau-schwarze Landesregierung ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
MARCO TRILLER • Wir haben uns mit der ÖVP auf ein sehr ambitioniertes Regierungsprogramm geeinigt. Ich kann schon mit einigem Stolz sagen, dass wir ein paar sehr wichtige Themen mit einem Hakerl versehen konnten. Wir konnten trotz der angespannten budgetären Lage einen Kahlschlag vermeiden und für die Steirer wichtige Verbesserungen erreichen.
Was hat die Landesregierung abgehakt?
MT • Aus meiner Sicht ist eines der wichtigsten Hakerl die Erhaltung aller steirischen Spitalsstandorte, wie wir das unseren Wählern versprochen haben. Der Regionale Strukturplan Gesundheit, der Ende 2025 beschlossen wurde, ist ein großer Wurf für die Gesundheitsversorgung im Land. Darin wird eine bundesländerübergreifende Versorgung festgelegt, zum Beispiel mit dem Krankenhaus in Bad Ischl. Aber auch das Spitalsnetz Liezen erhält die drei Standorte Schladming, Bad Aussee und Rottenmann. Gestärkt wurde durch den Strukturplan aber auch der niedergelassene Bereich.
Viel Aufregung hat es um die Zukunft des Orthopädischen Krankenhauses in Bad Radkersburg gegeben. Aber auch um das Spital Bad Aussee.
MT • Klar ist, dass wir es hier mit einem sehr emotionalen Thema zu tun haben. Aber in Bad Radkersburg bleibt eine 24/7 Akut-Versorgung erhalten. Orthopädische Eingriffe, wie eine Knie- oder Hüft-OP, werden ab 2029 in Deutschlandsberg durchgeführt. Am Standort Bad Radkersburg wird eine große Remobilisierungseinrichtung mit 40 Betten entstehen, in Bad Aussee eine hochspezialisierte Akutgeriatrie im Bereich Innere Medizin. Das ist auch deshalb logisch, weil schon bisher das Durchschnittsalter der Patienten sehr hoch war. Aber auch hier ist klar, dass niemand weggeschickt wird, wenn er mit einem akuten gesundheitlichen Problem kommt.
Die linke Mehrheit in Graz brechen.
MARCO TRILLER, Klubobmann
Man sagt Ihnen ein besonders gutes Verhältnis zum Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl von der ÖVP nach.
MT • Es gehört zu einer Koalition dazu, dass man auch dann gut zusammenarbeitet, wenn man unangenehme Entscheidungen treffen muss.
Die Landesregierung hat mit der Neugestaltung der Sozialhilfe das angeblich strengste Gesetz Österreichs erlassen.
MT • Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat dafür gesorgt, dass die Sozialhilfe mit 1. Februar 2026 steirerfreundlicher wird. Denn bisher kamen bereits rund 50 Prozent der Sozialausgaben Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft zugute. Ich erwarte von diesem neuen strengeren Gesetz Einsparungen in der Höhe von mindestens zwölf Millionen Euro.
Ein großer Brocken, der auf die Landesregierung zukommt, ist die Neugestaltung der Pflege.
MT • Die Bevölkerung wird älter und damit steigen die Betreuungskosten. Die Landesregierung wird hier eine Expertenkommission einberufen, die Vorschläge für einen Masterplan Pflege ausarbeiten wird. Für uns gilt aber auf jeden Fall der Grundsatz, dass man Menschen so lange wie möglich zuhause betreut werden soll. Also mobile Pflege vor teilstationärer und vor stationärer Betreuung. Wichtig ist mir, den Experten die Zeit zu geben, die sie für dieses wichtige Zukunft sthema brauchen.
Stichwort Koralmbahn und das Problem mit den Klimatickets. Was kann man da tun?
MT • Wir fordern ein gemeinsames Klimaticket für die Koralmbahn. Wir werden im Landtag einen Antrag verabschieden, der die Bundesregierung auffordert, das sogenannte Stückelungsverbot aufzuheben. Aufgrund dieser ÖBB-Tarifregelung ist es derzeit nicht möglich, zwei regionale Klimatickets miteinander zu kombinieren. Die Folge: All jene, die sowohl ein „Kärnten Ticket“ als auch ein „Klimaticket Steiermark“ besitzen, können mit dieser Kombination nicht durch den Koralmtunnel fahren. Da ist Verkehrsminister Peter Hanke gefordert, mit den ÖBB eine Lösung zu finden.
Die Grazer werden am 28. Juni den Gemeinderat neu wählen. Mit welchen Erwartungen geht die FPÖ in diese Wahl?
MT • Trotz der Vorverlegung der Wahl sind wir gut vorbereitet. Mit René Apfelknab haben wir einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er ist bodenständig, kommunalpolitisch sehr erfahren und sehr höflich. Die linke Mehrheit im Rathaus zu brechen, ist unser Ziel. Wir wollen auf jeden Fall stark genug sein, um in den Stadtrat einzuziehen. Was durchaus realistisch ist, wenn man den Umfragen glauben darf. Nur sind die Grazer Wähler, wie wir wissen, immer für eine Überraschung gut.
Foto: FPÖ Klub
