Die Arbeiterkammer Steiermark hat im vergangenen Jahr über 300.000 Mitglieder beraten und 102 Millionen Euro für sie erwirkt. AK-Steiermark-Präsident Josef Pesserl erklärt im GRAZETTA-Interview, warum die Arbeit der AK auch der Wirtschaft guttut.
GRAZETTA • Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten haben die Experten der Arbeiterkammer wohl besonders viel zu tun.
JOSEF PESSERL • Unsere circa 150 Experten in der Steiermark haben 2025 1.220 Beratungen täglich durchgeführt. Im Bereich Arbeitsrecht, also wenn es um Löhne, Überstunden und andere gesetzliche Ansprüche geht, haben wir für unsere Mitglieder 19,4 Millionen Euro erstritten. In 1.168 Fällen haben wir eine Klage eingereicht.
Die Arbeiterkammer spielt aber auch dann eine wichtige Rolle, wenn ein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat.
JP • Das ist für uns mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, müssen Entgelte der Arbeitnehmer beim Insolvenzfonds geltend gemacht werden. Unsere Experten überprüfen dabei die Angaben des Unternehmens und legen für jeden betroffenen Arbeitnehmer einen Akt an. Man unterschätzt gerne, wie groß der Aufwand ist, damit die Betroffenen zu ihren Ansprüchen kommen.
Eine wichtige Rolle spielt die Arbeiterkammer auch dann, wenn es darum geht, sich Geld vom Finanzamt zurückzuholen.
JP • Das stimmt, 16.6 Millionen Euro waren das im vergangenen Jahr. Mehr als zehn Millionen kommen von den Steuerspartagen, die wir im März jedes Jahres in Graz und an den 13 Standorten in der Steiermark durchführen. Für jeden Arbeitnehmer, der zu uns kommt, wird direkt online eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt.
Die Experten der AK gewinnen 92 Prozent aller
JOSEF PESSERL, AK-Steiermark-Präsident
Arbeitsrechtsklagen, zur Gänze oder teilweise.
Die AK hat sich aber auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Bereich Pensionen und Pflege einen Namen gemacht. Warum?
JP • Ein Beispiel ist die Zuerkennung von Berufsunfähigkeitspensionen. Der behandelnde Arzt sagt, eine Person sei mit ihrer Erkrankung am Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar. Dann wird ein Pensionsantrag gestellt. Der von der Pensionsversicherungsanstalt bestellte Arzt kommt zu einem anderen Ergebnis. Dann wird der Antrag abgelehnt. Wenn Aussicht auf Erfolg besteht, dann erheben wir Klage gegen den Bescheid der PVA. Das Gleiche gilt auch für die Einstufung beim Pflegegeld. Insgesamt haben die Experten der AK die Zahlung von 33,3 Millionen Euro durchgesetzt. Knapp 26 Millionen bei Pensionsleistungen und 4,5 Millionen Euro beim Pflegegeld.
Kann man sagen, wie hoch der Prozentsatz der gewonnenen Gerichtsverfahren ist?
JP • Unsere Erfolgszahlen belegen, dass wir Klagen nicht leichtfertig einreichen. Vor dem Arbeitsgericht verlieren wir gerade einmal acht Prozent der Verfahren. Den Rest gewinnen wir entweder zu 100 Prozent oder teilweise. Das zeigt, wie seriös wir mit diesen Fällen umgehen.
Kammern müssen ihre Existenzberechtigung, aber auch die Pflichtmitgliedschaft immer wieder verteidigen. Welche Argumente führen Sie dabei ins Treffen?
JP • Immer wieder wird uns vorgeworfen, dass wir Unternehmen das Leben schwermachen würden. Wir wissen aber ganz genau, dass es eine große Anzahl von Unternehmern gibt, die peinlich darauf achten, dass alle Ansprüche ihrer Mitarbeiter ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt werden. Aber es gibt halt auch die anderen. Dann treten wir auf den Plan. Bei unserer Arbeit geht es auch darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Denn wenn man Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß entlohnt, kann man Produkte oder Dienstleistungen günstiger am Markt anbieten. Und das ist wettbewerbsverzerrend. Wer gegen die Pflichtmitgliedschaft argumentiert oder eine niedrigere Kammer-Umlage verlangt, der will dafür sorgen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht mehr so leicht durchsetzen können. Die AK Umlage beträgt 0,5 Prozent vom Brutto-Lohn bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Also ein Betrag, mit dem man sich zwei Cappuccini kaufen kann.
Liegt die Kritik an den Kammern vielleicht auch daran, dass die Sozialpartnerschaft so erfolgreich war, dass viele sie für selbstverständlich halten?
JP • Ich erlebe bei meinen Betriebsbesuchen, dass Arbeitnehmer sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Arbeiterkammer nicht zu haben. Auch von Unternehmern wird die Arbeit der AK immer wieder gelobt. Die AK sorgt gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür, dass die Konflikte nicht auf der Straße, sondern am Verhandlungstisch ausgetragen werden. Das ist einigen Leuten ein Dorn im Auge, weil sie gerne willkürlich mit ihren Arbeitnehmern umgehen möchten. Man behauptet, wir seien ein Klotz am Bein der Wirtschaft. Ich zitiere dann immer gerne den früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil. Der hatte mit Arbeiterkammer oder Gewerkschaften ja wirklich nichts zu tun. Und trotzdem hat er einmal gesagt, die Gewerkschaft sei nicht der Klotz am Bein der Wirtschaft, sondern deren Gewissen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. Klestil hat das aus demokratiepolitischer Überzeugung heraus gesagt.
INFO
DIE LEISTUNGEN DER AK STEIERMARK
2021 bis 2025
1,4 Millionen Beratungen
18.189 Gerichtsverfahren
396 Millionen Euro
für Mitglieder durchgesetzt
Foto: Benjamin Gasser
