Philipp Pointner, Spitzenkandidat von NEOS bei der Grazer Gemeinderatswahl, will Sparmaßnahmen bei Schulen und Kindergärten nicht hinnehmen. Im GRAZETTA-Interview erklärt er, warum man die Kontrollrechte des Gemeinderats stärken muss.
GRAZETTA • Bildungspolitik ist der Markenkern von NEOS. Die Stadtregierung hat gerade den Neubau von zwei Schulen in Graz aus Spargründen verschoben. Eine richtige Entscheidung?
PHILIPP POINTNER • Das ist Sparen am falschen Platz. Wer bei Bildung und Kinderbetreuung spart, spart an der Zukunft. Der Spardruck ist so hoch, weil die Stadt ihre Hausaufgaben in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht hat. Es gab keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Im Bildungsbereich fordern wir deshalb einen Ausbauturbo, vor allem in der Kinderbetreuung, wo der Bedarf am größten ist. Wir setzen uns für eine Fixplatzgarantie für alle Kinder in Graz ein. Die Betreuung muss bedarfsgerecht, flexibel und absolut verlässlich sein. Gleichzeitig braucht es eine gezielte Deutschförderung, damit alle Kinder faire Startchancen haben.
Tatsächlich engt der Schuldenstand von zwei Milliarden Euro den politischen Handlungsspielraum der Stadt massiv ein. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
PP • Wir fordern eine Aufgabenkritik, eine Auseinandersetzung darüber, was sich die Stadt leisten kann und was nicht, zum Beispiel bei Förderungen mit wenig messbarem Nutzen oder bei Parallelstrukturen in der Verwaltung. Wir haben in Graz ein System, in dem sich die Verwaltung selbst kontrolliert. Diese Kontrolle sollte die Aufgabe des Gemeinderats sein. Er ist das oberste Kontrollorgan der Stadt. Wir haben deshalb einen Reformausschuss im Gemeinderat beantragt, der diese Aufgabenkritik durchführen soll. Die Rathauskoalition hat das abgelehnt.
Woran liegt es, dass Graz zwei Milliarden Schulden hat?
PP • Auf den Schuldenkaiser Nagl folgten die Schuldenkaiserinnen Kahr und Schwentner. Man hat nie genau hingeschaut, wo man einsparen kann. Wir wissen aus dem Rechnungsabschluss, dass Graz viele Projekte auf Kredit plant, aber ein großer Teil davon wird gar nicht umgesetzt. Die Schulden bleiben trotzdem, das ist schlechte Planung. Wir kritisieren das seit vielen Jahren, aber das ist wie Boxen gegen die Gummiwand. Das Kontrollamt hat einen Konsolidierungsbedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr errechnet.
Nennen Sie ein Beispiel, wo die Stadt ganz einfach sparen könnte.
PP • Die Überführung der städtischen Krankenkasse für Gemeindebedienstete, der KFA, in die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter wäre so eine längst überfällige Sparmaßnahme. Man muss sich fragen, warum sich die Stadt eine eigene hoch defizitäre Krankenkasse leistet, anstatt sie in ein funktionierendes System zu überführen. Da geht es vor allem um den Erhalt von Privilegien. Bei der KFA gibt es jedes Jahr ein Minus von mehreren Millionen Euro. Das ist ein Fass ohne Boden.
Die Grazer Innenstadt ist ein großes Thema im Wahlkampf. Sie sagen, dass die Stadt Innovation braucht. Was meinen Sie damit?
PP • Die Innenstadt muss das größte und schönste Einkaufszentrum der Steiermark werden. Einkaufszentren sind so attraktiv, weil sie gut erreichbar sind, genug Parkplätze und einen Branchenmix anbieten. Man kann einkaufen, essen, ins Kino und ins Fitnesscenter gehen. Das alles bietet die Innenstadt auch. Was fehlt, ist die Erreichbarkeit.
Wie macht man eine Innenstadt gut erreichbar?
PP • Durch ein funktionierendes Parkleitsystem, den Ausbau der Park & Ride Garagen und der Tiefgaragen in der Innenstadt. Wer am Stadtrand parkt, soll unkompliziert und günstig mit den Öffis in die Innenstadt kommen. Gleichzeitig muss Parken dort attraktiv sein, wo auch konsumiert wird, damit die Innenstadt im Wettbewerb bestehen kann.
Viele Geschäftsleute in der Innenstadt würden am Sonntag gerne aufsperren. Wären Sie da dafür?
PP • Natürlich, warum denn nicht? Geschäftsleute und ihre Angestellten sind intelligent genug, um das miteinander zu regeln. Was viele kleine Unternehmer in der Stadt auch ärgert, ist die Förderung für Popup-Stores, denen man ein halbes Jahr lang die Miete zahlt. Die grasen dann den Markt ab und sind nach sechs Monaten wieder weg. Das ist kein nachhaltiges Konzept. Man sollte die Pop-up-Stores nur dann fördern, wenn sie ihr Geschäft langfristig betreiben und ausbauen wollen.
NEOS haben den ehemaligen Freiheitlichen Alexis Pascuttini zum Listendritten gewählt. Erhoffen Sie sich Stimmen aus dem Lager der FPÖ?
PP • Für ein drittes Mandat, derzeit haben wir zwei, brauchen wir etwas mehr als sechs Prozent. Das ist in Reichweite, aber in Graz weiß man das ja bekanntlich nie. Es ist wie in der Musik, eine gelungene Generalprobe ist keine Garantie für ein gelungenes Konzert. Das weiß ich als Dirigent aus eigener Erfahrung. Was die Stimmen aus dem rechten Lager betrifft: Ich glaube, dass es da viel falsches Messaging gibt. Ich kenne Pascuttini aus dem Gemeinderat, er ist ein konsequenter Aufdecker und steht wie kaum ein anderer für Kontrolle und Transparenz. Von ihm habe ich nie einen rechten Rülpser gehört. Ihn zeichnet eine große Herzlichkeit und Offenheit aus. Er ist ein Pro-Europäer und ein Wirtschaftsliberaler.
Foto: LUKArt/ Sladjan Jankov
