René Apfelknab ist freiheitlicher Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl. Der Straßganger Bezirkspolitiker beklagt die Zunahme der Kriminalität in der Stadt und hofft auf einen Sitz im Stadtsenat nach der Wahl in diesem Jahr.
GRAZETTA • Die FPÖ ist in Graz in keiner angenehmen Position, man denke an die Gerichtsverfahren wegen ungeklärter Geldflüsse. Was motiviert Sie, in dieser Situation die Funktion des Spitzenkandidaten zu übernehmen?
RENÉ APFELKNAB • Mich motiviert die feste Überzeugung, als Kommunalpolitiker etwas Gutes für die Leute bewirken zu können. Seit 2021 bin ich Mitglied der FPÖ-Stadtparteileitung, ich bin auch für die Finanzen verantwortlich. Das Team der Grazer FPÖ arbeitet vertrauensvoll zusammen, das ist in der Politik sehr wichtig. Und die Unterstützung des Landes-FPÖ ist eine große Hilfe.
Was macht einen guten Kommunalpolitiker aus?
RA • Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger zu haben. Auf Bezirksebene geht es um Zebrastreifen, Gehsteige und Straßenbeleuchtung. Wenn man für Bürger eine Verbesserung ihres Lebensumfelds erreichen kann, dann freut einen das.
Welche Themen wird die FPÖ im Wahlkampf besetzen?
RA• Auf jeden Fall das Thema Sicherheit. Aus einer parlamentarischen Anfrage, die die FPÖ an Innenminister Karner gestellt hat, wird deutlich, dass die Kriminalität in der Stadt Graz in den letzten Jahren um 30 Prozent zugenommen hat. Anzeigen von Vergewaltigungen haben von 42 im Jahr 2020 auf 71 im Jahr 2024 zugenommen, die von schwerer Körperverletzung von 1.323 auf 1.821 und jene von Diebstahldelikten von 5.295 auf 7.246. 48 Prozent der Täter sind keine österreichischen Staatsbürger. Das sind alarmierende Zahlen.
Sie sind im Zivilberuf Buchhaltungsprüfer. Die Finanzen der Stadt gehören damit quasi zu Ihrer Kernkompetenz.
RA • Migration und die Finanzen der Stadt sind tatsächlich zwei weitere Schwerpunkte. Gerade bei den Finanzen ist in der Vergangenheit sehr viel schiefgelaufen. Die oberösterreichische Stadt Wels unter ihrem freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl zeigt, dass man es besser machen kann. Wir haben uns bei ihm Tipps geholt, wie man das Budget in Graz sanieren kann.
Wo sehen Sie Möglichkeiten, bei den Ausgaben der Stadt zu sparen?
RA • Graz arbeitet derzeit nur mit dem Überziehungsrahmen. Große Investitionen sind daher nicht möglich. Die Sozial-Card Graz für Drittstaatsangehörige mit geringem Einkommen ist wirklich nicht notwendig. Man muss aber auch eine Verwaltungsreform machen. Bei den Ausgaben entsteht der Eindruck, dass Angebote von Unternehmen an die Stadt nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen. Man weiß, welche Kosten für die Ausstattung eines Einfamilienhauses anfallen. Bei größeren Bauten entstehen höhere Kosten, sie müssen jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen bleiben. Damit öffentliche Mittel wirtschaftlich verwendet werden, gilt es, die Kalkulationen genauer zu hinterfragen und mehrere Vergleichsangebote einzuholen. In diesem Bereich gibt es ein großes Einsparungspotenzial. Es gibt in der Stadtverwaltung sehr viele Abteilungen, die man evaluieren sollte, um zu sehen, wie man die Strukturen verschlanken kann. Aber das darf nicht zu Lasten des Personals gehen.
Die FPÖ übt auch immer wieder Kritik an den Ausgaben für Kultur.
RA • Ich habe mir die Subventionen in diesem Bereich angesehen. Bei manchen Zuwendungen für Einrichtungen fragt man sich, was kostet da so viel? Hier gibt es sicher Optimierungsmöglichkeiten.
Welches Wahlziel haben Sie sich gesetzt?
RA • Mein Ziel ist es, genug Stimmen für einen freiheitlichen Stadtrat zu bekommen. Bei der letzten Gemeindesratswahl hat die FPÖ 10,6 Prozent der Stimmen erreicht. Das würde für einen Stadtrat reichen. Aber für uns gilt: Zuerst wird gewählt, dann wird gezählt und dann wird verhandelt.
Wie stehen Sie zu Bürgermeisterin Elke Kahr? Wird man ihr den Bürgermeister-Sessel nehmen können?
RA • Elke Kahr ist eine sehr gute Sozialarbeiterin. Aber als Bürgermeisterin braucht man auch Management-Qualitäten und die hat sie nicht. Wenn man an die Darstellung der Göttin Justitia denkt, die eine Waage in der Hand hält, dann ist die Waagschale Soziales sehr gut gefüllt und die Waagschale Wirtschaft nicht. Damit wir aber soziale Maßnahmen finanzieren können, muss es der Wirtschaft besser gehen. Wir brauchen in dieser Hinsicht wieder ein Gleichgewicht. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Graz wieder attraktiv machen.
Was muss für die Belebung der Grazer Innenstadt getan werden?
RA • Wir sehen an den Handyfrequenz-Auswertungen, dass weniger Menschen in die Innenstadt kommen. Viele Geschäftsleute wünschen sich sehr, dass ihre Kunden wieder mit dem Auto in die Stadt kommen können. Wir brauchen deutlich mehr Parkmöglichkeiten. Park&Ride-Einrichtungen an der Peripherie der Stadt müssen massiv ausgebaut werden, in Nord, in Straßgang und beim Murpark. Das bedeutet aber auch, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs dementsprechend gut sein muss. Bus und Straßenbahn müssen öfter fahren. Wer wartet schon gerne eine Viertelstunde in der Kälte?
Foto: Benjamin Gasser
