Seit einem halben Jahr ist Barbara Eibinger-Miedl Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen. Aufgrund von umfassenden Sparmaßnahmen und dem EU-Defizitverfahren ist der Arbeitsalltag in Wien eine Herausforderung. Wie geht es der ehemaligen Landesrätin damit?
GRAZETTA • Als stellvertretende Bundesparteiobfrau der ÖVP wurden Sie seit Jahren immer wieder für höhere Aufgaben gehandelt und gelten als ministrabel. War die Bestellung zur Staatssekretärin für Finanzen somit der logische nächste Schritt?
BARBARA EIBINGER-MIEDL • Die politische Karriere war von mir nie lange vor-gedacht. Das eine hat das andere ergeben. Als Landesrätin in der Steiermark war ich am richtigen Platz und als unvermittelt die Anfrage kam, um nach Wien zu gehen, war es letztendlich keine leichte Entscheidung. Ich bin immer Sachpolitikerin gewesen und wenn die Chance da ist, fachlich auf Bundesebene seinen Beitrag zu leisten, dann denke ich, muss man den Hebel ergreifen, um Budget, Steuern und Finanzen mitzugestalten.
Bereits vor der Nationalratswahl sprachen Sie sich für eine Reformpartnerschaft auf Bundesebene aus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben. Wie lautet dazu Ihre Bilanz nach den ersten sechs Monaten im Amt?
BEM • Wenn sich drei Parteien entschließen, gemeinsam Österreich zu reformieren, dann ist das doch ein historisches Ereignis. Und diese Geschichte basiert nach dem ersten halben Jahr auf einer vertrauensbildenden Zusammenarbeit, die geschlossen nach außen auftritt. Gleichzeitig werden die Verhandlungen wie etwa beim Doppelbudget hart und direkt geführt. Diese Art von Dialog und der Findung zu einem überparteilichen Konsens liegt mir persönlich.
Barbara Eibinger-Miedl ist seit März 2025 Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen. Ihre politische Karriere startete die ehemalige steirische Landesrätin vor 19 Jahren als Mitglied des Bundesrates.
Ihr Ressort unterstützt zahlreiche Offensiven in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Dazu zählen etwa das Mittelstandspaket, das seit 1. Juli auch die NoVA-Befreiung für Klein-LKW und Handwerkerautos enthält. Das Paket enthält die neue Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber steuerfrei auszahlen können. Zudem soll die Belegpflicht für Beträge unter 35 Euro fallen. Gestalten sich diese Themen im Austausch mit den Unternehmen?
BEM • Nach der Regierungsbildung wurden sehr schnell gezielte Maßnahmen eingeleitet, um die Konjunktur zu beleben. Dazu zählt auch der ORF-Beitrag, den Unternehmen nur mehr für einen Standort zu zahlen haben. Aber es braucht natürlich noch mehr Initiativen wie eine klar definierte Strategie für die Industrie, um den Standort weiter zu forcieren. Dazu zählen die Energiepreise, wo die Begutachtung eines entlastenden Gesetzes gerade abgeschlossen wurde, eine eingehende Analyse der Bürokratie, um die Verfahren zu beschleunigen und die Senkung der Lohn-Nebenkosten.
Mit den Ländern wird ein neuer Stabilitätspakt verhandelt. Dabei geht es auch darum, wie die Schulden aufgeteilt werden. Hier mit Bund, Ländern und Gemeinden einen Konsens zu finden wird vermutlich herausfordernd sein.
BEM • Alle politischen Ebenen müssen jetzt ihre Haushalte konsolidieren, weil der Druck auch auf demografischer Seite prä sent ist. Übereinstimmungen gibt es bereits, nun gilt es, die Reformen und Prozesse weiterzuentwickeln. Dies wird vor allem in der Bildung, bei Energie und Verwaltung sein. Beim Stabilitätspakt geht es hingegen vorrangig darum, dass wir zusammen auf eine Schuldenbremse steigen. Im Endeffekt sitzen wir alle in einem Boot.
Der Vorschlag von Finanzminister Markus Marterbauer, eine Sonderabgabe für Energieversorger einzuführen, war nicht auf der Agenda der Volkspartei. Wie groß ist grundsätzlich die Übereinstimmung zwischen Ihnen und dem Finanzminister?
BEM • Drei verschiedene Parteien bringen unterschiedliche Zugänge auf den Tisch. Und der Finanzminister hat seine Ansichten, weiß im Sinne der Partnerschaft ebenso um den pragmatischen Zugang. Ich sehe das eher sportlich, weil es in einer Koalition immer ein Ringen um die beste Lösung geben wird. Zudem ist es positiv, wenn Vorschläge, eigene Erfahrungen und Kompetenzen eingebracht werden. Der Finanzminister hat den Fokus auf die Arbeitnehmer, während ich mit dem Unternehmertum aufgewachsen bin. Insofern ergibt dies einen guten ganzheitlichen Blick.
Ist in Ihren Augen das EU-Defizitverfahren gegen Österreich ein Eingriff in die Souveränität des Landes bzw. seiner Finanzen? Immerhin soll laut Brüssel bis 2028 das Budgetdefizit von drei Prozent erreicht werden.
BEM • Wir haben das Thema unabhängig von Brüssel angepackt, da das Finanzministerium bereits im März begann, das Doppelbudget und damit einen großen Meilenstein in diese Richtung zu verhandeln. Die EUDirektiven folgten dann im Juli. Viele vergessen, dass Österreich nach seinem Beitritt zur EU und 2008 nun bereits das dritte Mal mit einem Defizitverfahren konfrontiert ist. Erste Meldungen von unserer Seite erfolgten bereits an die EU und wir kooperieren gut miteinander, weil die Abläufe bekannt sind. Aktuell sind acht weitere EU-Staaten mit demselben Problem konfrontiert. Und diese bleiben ebenso souverän wie Österreich und seine Finanzen.
Eines Ihrer Anliegen ist, Finanzwissen einer breiten Schicht zu vermitteln. Dazu ist ein dementsprechendes Unterrichtsfach an Schulen vorgesehen, wie es Experten schon seit Jahren fordern. Gibt es dazu konkrete Gespräche mit dem Bildungsministerium?
BEM • Seit 2021 haben wir eine nationale Finanzbildungsstrategie im Finanzbildungsrat, indem das Finanzministerium federführend agiert und die Bereiche Jugend, Frauen, Soziales und Konsumentenschutz eingebunden sind. Aus der Kooperation mit dem Bildungsministerium wissen wir, dass sich laut einer Umfrage rund 80 Prozent der Schüler eine Finanzbildung wünschen. Darauf reagieren wir mit ersten Pilotprojekten an Schulen, die im Herbst finanzielle Bildung anbieten werden. Mit eigenen Workshops wollen wir ebenso Frauen erreichen und über Altersvorsorge informieren und mit Online-Portalen wie dem FinanzNavi einen niederschwelligen Zugang bieten. Finanzen, Wertanlagen und Vorsorge sollen künftig keinen abstrakten und hochtrabenden Nimbus haben.
Vor allem als Landesrätin für Tourismus waren Sie über Jahre mit der Steiermark sehr eng verbunden. Ist der Blick zurück wehmütig?
BEM • Der Tourismus war mein Herzens-Ressort und eigentlich maßgeschneidert für mich. Aber die Finanzen auf Bundesebene sind ein Schlüsselbereich, der unzählige Themen miteinander vereint und daher extrem reizvoll ist. Schon als Bundesrätin konnte ich viele Kontakte in Wien sammeln und ein Netzwerk aufbauen. Davon profi-tierte auch die Steiermark immer wieder. Denn die Heimat vergisst man nicht.
Foto: Benjamin Gasser
