Lukas Schnitzer leitet seit Ende letzten Jahres den VP-Landtagsklub. Im GRAZETTA-Interview spricht er über die Zusammenarbeit in der Koalition mit der FPÖ und erklärt, warum eine Trendwende in Sachen Asyl notwendig ist.
GRAZETTA • Dreizehn Abgeordnete, drei Bundesräte, vier Mitglieder der Landesregierung und die Obleute der Bünde, wie macht man daraus einen schlagfertigen Klub?
LUKAS SCHNITZER • Es ist eine Ehre und eine schöne Aufgabe, mit einem so gut aufgestellten Team arbeiten zu dürfen. Unsere Abgeordneten aus allen Regionen der Steiermark kennen ihre Heimat bestens, hören ganz genau hin und sind nah am Menschen. Wir bringen die Anliegen der Menschen direkt ins Landhaus. Meine Aufgabe als Klubobmann ist es, die verschiedenen Stärken zu bündeln und unsere gemeinsamen Ziele in politische Arbeit zu übersetzen. Wir sind ein Team, das den direkten Austausch pflegt und den Blick auf das große Ganze richtet: das Chancenland Steiermark weiterzuentwickeln und das Leben in unserer Heimat zu verbessern.
„Es geht nicht um die Schlagzeile.“
LUKAS SCHNITZER
VP-Klubobmann
Sie haben in Brüssel ein Gespräch mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner über das Thema Asyl und Migration geführt.
LS • Das Gespräch war außerordentlich intensiv und konstruktiv. Wir haben klar gemacht, dass es endlich eine spürbare Entlastung der Mitgliedsstaaten braucht, und zwar nicht nur auf dem Papier. Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein entscheidender Schritt für Europa, vor allem in Sachen Rückführungen. Wer zu uns kommt, muss Deutsch lernen, unsere Werte leben und bereitsein, Leistung zu bringen. Menschen ohne Bleiberecht sind rasch und kon sequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ein unkontrollierter Zuzug in den Sozialstaat geht sich nicht mehr aus. Wir stehen für Leistung statt Sozialleistung.
Die steirische Regierung tritt sehr harmonisch auf. Ist man sich tatsächlich bei allen Themen einig?
LS • Natürlich gibt es in einer Koalition unterschiedliche Blickwinkel. Das ist normal. Wichtig ist, dass wir in der Sache vorankommen und uns nicht in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land, nicht um die schnelle Schlagzeile. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Regierungsprogramm geeinigt, das beide Parteien mittragen. Ob bei Infrastruktur, Sicherheit oder Wirtschaft, das Ziel ist immer, die Steiermark weiterzubringen. Und das gelingt nur, wenn man professionell und respektvoll zusammenarbeitet.
Die Kassen sind überall leer, den Gemeinden drohen Abwanderung und Zahlungsengpässe. Was tut die Regierung dagegen?
LS • Wir sind uns der Situation bewusst und arbeiten intensiv an Lösungen. Die Teuerung hat viele Länder unter Druck gesetzt, wir sprechen von keinem steirischen oder österreichischen Phänomen. Wir setzen daher auf gezielte Förderprogramme und unterstützen, wo es in den Regionen am wichtigsten ist, damit dort wichtige Infrastrukturprojekte nicht liegenbleiben. Gleichzeitig braucht es langfristige Reformen bei der Finanzierung der Gemeinden. Dazu führt Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom Gespräche mit dem Bundeskanzler.
Das Ziel ist klar: Die Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, der ländliche Raum muss weiter gestärkt werden.
Ein blauschwarzes Regierungsanliegen ist der Bürokratieabbau.
LS • Fakt ist, wir regulieren zu viel. Das hemmt unsere Wirtschaft und die Verwaltung. Hier müssen wir im internationalen Vergleich besser werden. Das Leben muss für die Menschen in unserem Land einfacher werden. Wir haben die ersten Schritte bereits umgesetzt: Das Vergaberecht wurde praktischer gestaltet, Verfahren für PVAnlagen und Wärmepumpen vereinfacht. Das bedeutet weniger Zettelwirtschaft, schnellere Entscheidungen und geringere Kosten. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen. Bürokratieabbau ist kein einmaliges Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Momentan wird akribisch an nächsten, weitreichenden Schritten gearbeitet.
Wie haben Sie den Sommer verbracht? Hatten Sie überhaupt eine politikfreie Zeit?
LS • Politik ist bekanntlich überall, also eigentlich nein. Gerade im Sommer, während der sitzungsfreien Zeit, ist es wichtig, unterwegs zu sein und zuzuhören. Es ist für mich die Gelegenheit, viele Gespräche vor Ort zu führen. Denn Politik entsteht nicht im Landhaus, sondern vor allem im direkten Austausch. Ich habe aber auch versucht, durch zu schnaufen, nachzudenken und Kraft zu tanken. Und wo sollte das besser gehen als im grünen Herzen?
Fotos: Michaela Lorber
