GRAZETTA • Sie wurden Ende September zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Steiermark gewählt. Dabei kündigten Sie einen neuen Weg an. Wie wird der aussehen?
MAX LERCHER • Schon davor bin ich immer meinen eigenen Weg gegangen und dieser Weg soll vor allem das Ziel haben, unser Programm mit den Lebensrealitäten der Bevölkerung zu verbinden. Dazu gehört auch, dass wir den Leistungsbegriff neu besetzen und dass sich das Bemühen wieder auszahlt. Wir werden uns vor schwierigen Themen nicht drücken, sondern diese konkret angehen und gemeinsam mit der neuen politischen Linie auch Glaubwürdigkeit aufbauen.
Viele Ihrer Aussagen, wie zum Beispiel die SPÖ muss in der Migrationsfrage raus aus der Komfortzone, erinnern an jene des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wie viel Burgenland steckt im neuen Weg der steirischen SPÖ?
ML • Den steirischen Weg beschreitet die Steiermark. Es ist wohl kein Geheimnis, dass Hans Peter Doskozil und ich uns gut kennen. Fakt ist auch, dass es für mich keine Toleranz gegenüber den Intoleranten gibt. Soll heißen, dass alle, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren, mich als überzeugten Sozialdemokraten zum Gegner haben. Aber es geht nicht einzig und allein darum, die Probleme aufzuzeigen, sondern Lösungen auf den Tisch zu bringen. Denn es hilft nicht, die ideologische Keule zu schwingen. Es bedarf einer klaren und zielführenden Orientierung an der Realität.
Aber muss sich die SPÖ beim Thema Migration im Wettbewerb mit der ÖVP und FPÖ letztendlich mit härteren Tönen positionieren?
ML • Ob hart oder nicht, es wird dazu auch weiterhin klare Aussagen geben. Das mag für manche neu sein, aber es geht mir um eine langfristige Glaubwürdigkeit in den wesentlichen Themen. Und die Migration ist eines davon. Nicht nur in der Steiermark, sondern auf der ganzen Welt. Maßnahmen, damit die Migration gelingt, wie etwa das Erlernen der deutschen Sprache, sind absolut notwendig und gehören eingefordert.
Zurzeit gibt es ein Plakat von Ihnen mit dem Zitat: „Deine Gesundheit, mein Auftrag“. Wie kann ein Oppositionspolitiker die komplexe Gesundheitspolitik beeinflussen?
ML • Gerade weil es ein komplexer und schwieriger Bereich ist, muss er politisch aufgegriffen werden. Denn die Landespolitik ist dafür zu hundert Prozent verantwortlich, vor allem wenn es sich um die Krankenanstalten handelt. Hier ist die Politik gefordert, sie muss zeigen, was sie drauf hat, sie muss bestehende Strukturen so lange hinterfragen, bis sie funktionieren. Warum gibt es immer mehr Kritik an den bestehenden Leistungen? Dahingehend braucht es Antworten, und dies sehe ich als meinen Auftrag. Die Politik muss den Mut finden, die Abgaben der steirischen Bevölkerung so zu organisieren, dass von Bad Aussee bis nach Bad Radkersburg eine 24-Stunden-Versorgung gewährleistet wird. Von der Evaluierung der Gesundheitseinrichtungen erwarte ich mir nicht das Öffnen einer Wundertüte, sondern eine Bestandsgarantie für alle Standorte.
Am Landesparteitag wurde von Ihnen eine große Dialogtour angekündigt. Mit wem wollen Sie sich dabei konkret austauschen?
ML • Es wird eine Reihe von offiziellen Veranstaltungen in der ganzen Steiermark geben. Abgesehen davon bin ich dauerhaft im ganzen Land unterwegs. Unangekündigt und an Orten, an denen man einen Politiker schon lange nicht mehr angetroffen hat, weil man dort vielleicht nicht mit Sympathie überschüttet wird. Egal, ob auf einer Tankstelle oder in einem Beisl, Politiker und Funktionäre müssen sich wieder stärker an die Sorgen und Nöte der Menschen annähern, damit sie diese auch verstehen. Präsenz in Sitzungen und Ausschüssen reicht nicht, man muss dort sein, wo das Leben stattfindet. Das ist am Fußballplatz, in der Hochkultur oder im Kindergarten. Insofern wird der Dialog nicht nur konkret, sondern vielfältig erfolgen.
Foto: Benjamin Gasser
